Zugangsgesuch und Korrespondenz Europarat zu NDG

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Im Anhang finden Sie die beiden gewünschten Dokumente. Diese finden Sie auch unter folgendem Link auf der Internetseite des VBS: http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/fr/home/themen/ndb/dokumente.html

Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag

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4. November 2015: Nachhaken mit Hinweis auf Antwortfrist

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Das Zugangsgesuch sollte innert der gesetzlichen Frist beantwortet werden: das ist bis heute nicht geschehen.

Können Sie auf die entsprechenden Dokumente verweisen? Danke.

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7. Oktober 2015: Bestätigung Eingang Generalsekretariat VBS

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Hiermit bestätigen wir den Erhalt Ihres BGÖ-Gesuches vom Dienstag, 6. Oktober 2015, gemäss untenstehendem Email. Wir werden Ihr Gesuch fristgerecht behandeln.

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6. Oktober 2015: Zugangsgesuch @ Generalsekretariat VBS

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Tages-Anzeiger online berichtet am 5. Oktober 2015 unter dem Titel "Hüter der Menschenrechte fürchtet Angriff auf die Privatsphäre" von der Korrespondenz zwischen dem Verteidigungsminister Ueli Maurer (VBS) und dem zuständigen Kommissar für Menschenrechte des Europarates:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/hueter-der-menschenrechte-fuerchtet-angriff-auf-die-privatsphaere/story/29603629

Gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung BGÖ möchte der Chaos Computer Club Zürich CCCZH, dass die gesamte Korrespondenz in diesen Sachen über offizielle Kanäle öffentlich gemacht wird, ehe dies informell geschehen muss.

Es ist uns ein A[n]liegen, dass die Bevölkerung Notiz davon erhält, wie unser zuständiger Bundesrat den Ausverkauf unserer Freiheitsrechte vertritt.

Für den CCCZH

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