Zugangsgesuch Transparenz "Snowden-Kommission" @ Bundeskanzlei BK

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundeskanzlei

Sowohl National- als auch Ständerat haben im Zuge der Snowden-Enthüllungen entgegen des Wunsches vom Bundesrat beschlossen, eine "Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit" einzusetzen. [1]

Obwohl dieses Vorhaben schon fast zwei Jahre alt ist, konnte die Öffentlichkeit noch keine Notiz von der Existenz dieser Kommission, geschweige denn derer Ergebnisse erhalten; insbesondere würde ich im Namen des Chaos Computer Club Schweiz CCC-CH [2] gerne alle amtlichen Dokumente erhalten, die Aufschluss über folgende Punkte geben:

(a) Zusammensetzung der Expertenkommission\ (b) Traktanden der Expertenkommission\ (c) Protokolle der Expertenkommission\ (d) In der Kommission verwendete Diskussionsunterlagen\ (e) Von der Kommission erstellte Berichte\ Dies stellt eine Anfrage im Sinne des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung BGÖ dar: ich bitte Sie diese Anfrage entsprechend der gesetzlich festgeschriebenen Frist zu beantworten.

Wenn man bedenkt, dass in Deutschland sogar ein Untersuchungsausschuss existiert [3], über den sogar die Weltöffentlichkeit umfassend informiert wird [4], können wir die Schweizer Intransparenz bei diesen Fragen, die grundrechtlich fundamental sind, nicht verstehen.

Wir weisen Sie zusätzlich darauf hin, dass nach jüngsten Berichten im Spiegel [5] nicht nur Schweizer Botschaften, sondern auch Organisationen mit Schweizer Sitz, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf, Ziel ausländischer Überwachung seitens des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND waren: diesem wird wiederum immer mehr nachgewiesen, Teil globaler Massenüberwachung im Netz des NSA-Komplexes zu sein.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Zugangsgesuchs.

Für den CCC-CH

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[1] Vgl. Curia-Vista Geschäftsdatenbank 13.3841 Motion vom 26.9.2013: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133841 [2] https://www.ccc-ch.ch/\ [3] https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/1untersuchungsausschuss ("NSAUA")\ [4] Vgl. Live-Protokoll der NSAUA-Sitzungen: https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-zeuginnen-gabriele-loewnau-h-f-und-christina-polzin-sagen-zu-datenschutz-aus/\ [5] Vgl. Spiegel-Artikel "Auslandsgeheimdienst: BND spionierte Ministerien befreundeter Staaten aus" vom 7.11.2015: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesnachrichtendienst-spionierte-systematisch-freunde-aus-a-1061517.html