Chaostreff vom 20. Juni 2012

Dieser Chaostreff wurde als beschlussfähig angekündigt.

Ort, Zeit

• CCCZH, Luegislandstrasse 485, 8051 Zürich-Schwamendingen
• 20.06.2012 (Mi), 19:55-21:55 (mit 5-10 Minuten Pause)

Teilnehmer

• hernani (Schriftführender)
• Erwin (Kassenführender)
• Adi (Revisionsstelle)
• jungfranckianer
• Harzi
• Karl Dietrich
• Bernd (Ehrenmitglied)
• Andreas
• leviathan; einige Minuten später
• peponi; einige Minuten später
• N (<- right); einige Minuten später
• sh0ka; einige Minuten später
• rund zehn Nicht-Mitglieder

Traktanden

Bewilligung von Geldern für die VDS-Klage in der Schweiz

• Ziel: Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz,
  praktiziert auf Basis des
  BÜPF.
• Wurde an der Vereinsversammlung vom 29.05.2012 schon im Ansatz
  diskutiert; der effektive Beschluss über die Freigbabe von Geldern
  aber wurde wegen zuwenig Informationen auf einen beschlussfähigen
  Chaostreff (diesem) vertagt.
• kire ist anwesend, um darüber genauer zu orientieren.
  • Idee ist: Nicht immer nur reaktiv handeln, sondern proaktiv
    werden.
  • Bei der VÜPF-Anhörung hat sich das Netzwerk der
    Digitalen Gesellschaft
    bereits als schlagkräftig erwiesen.
  • Die Klage ist in Vorbereitung; ein Anwalt ist vorhanden.
    • Dieser arbeitet zu einem minimalen Stundensatz; dazu kommen
      die Gerichtskosten.
  • Die Klage spielt darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung als
    verfassungswidrig betrachtet wird - die Klage lautet auf
    Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz. In
    letzter Instanz kann bis zum
    Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
    gegangen werden.
    • Ein Beschluss dieser Instanz gegen die
      Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz wäre für die Schweiz
      bindend.
    • Zeitraum: Es muss damit gerechnet werden, dass der gesamte
      Prozess mehr als fünf Jahre dauert.
  • Die Finanzierung ist von verschiedener Seite bereits gesichert,
    dazu kann die Wau-Holland-Stiftung noch helfen und u. U. der CCC
    e. V.
• Die mediale Arbeit (im Sinne einer Medienkampagne) folgt erst noch.
• Es wurden bereits Datenauskunftsbegehren (basierend auf das
  DSG) gemacht, direkt bei
  den Providern, die alle abgelehnt wurden.
  • Wenn wir zuerst einmal eine gerichtliche Klärung haben, wird
    weiteres Vorgehen klarer.
  • Aktuell argumentieren die verschiedenen Provider nicht alle
    gleich.
• Informelle Gespräche mit den Providern haben auch stattgefunden;
  politisch können sich diese nicht gut exponieren, doch für die VDS
  in der Schweiz sind sie generell nicht.
• Der Kassenführende stellt fest, dass Geld für eine Unterstützung der
  VDS-Klage vorhanden ist - max. für dieses Jahr CHF 2k (+23.42 durch
  private hernani-Spenden)
  • kire betont, dass im Rahmen dieses Jahres noch nicht das grosse
    Geld notwendig ist.
• Beschluss: Es werden CHF 1'337 im Konsens (mit 12 Stimmen)
  gesprochen (vom CCCZH für diese Sache reserviert).

Mitgliedschaft bei swisssecurity.org / Beschluss über das MoA

• Ganz am Anfang hat telmich uns da vertreten, an Treffen dazwischen
  war niemand von uns da; an den letzten zwei Treffen war Harzi,
  speziell am letzten Treffen auch Adi und hernani mit dabei.
• Ursprünglich als Idee einen Informationsaustauschkreis zu haben
  (gemeinsamer Kalender & Aktivitäten) von Security-Organisationen in
  der Schweiz und als Vernetzungsnetzwerk.
  • In rein technischer Hinsicht erscheint ein solches Netzwerk
    als unproblematisch.
• Präsident von swisssecurity.org ist Thomas Dübendorfer von Google
  (Chefentwickler) / ISSS (früherer Präsident;
  jetzt im Advisory Board).
• MoA (Memorandum of Agreement)
  • In der aktuellen Fassung haben wir insbesondere eingebracht,
    dass Pressemitteilungen oder andere Informationen, die alle
    vertreten, nur einstimmig gefasst werden können.
• Politisch wird es als schwierig betrachtet, gemeinsame Positionen zu
  finden, als Kanal aber auf dem Laufenden zu sein, wird allerdings -
  soweit - die Mitgliedschaft bei swisssecurity.org als vorteilhaft
  betrachtet.
• Karl Dietrich verlässt den Treff um 21:45
• Abstimmung über das MoA - aktuelle Fassung (v1.0)
  • Von 11 Stimmen: 6 dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen - somit
    knappe Annahme
  • Damit findet das nächste Treffen, wie am letzten
    swisssecurity.org-Treffen provisorisch abgemacht, im November
    2012 definitiv bei uns statt.
    • An diesem Treffen ist auch ein Punkt traktandiert, wo eine
      Diskussion bzgl. der Klage gegen die VDS stattfinden soll,
      um die Positionen der verschiedenen Gruppierungen kennen zu
      lernen.
• Adi, Harzi & hernani gelten als Delegierte des Vereins für die
  swisssecurity.org-Vertretung des CCCZH.
  • Sie machen unter sich aus, wer (wenn nicht alle) an den Treffen
    teilnehmen.