SRF Rundschau über staatliche Trojaner: EJPD und VBS stoppen!

In der heutigen SRF Rundschau-Sendung wird über Pläne vom Bundesrat berichtet, sowohl im stafprozessualen als auch im präventiven Bereich, Staats-/Bundestrojaner einzusetzen.

Im strafprozessualen Bereich soll dafür das Überwachungsgesetz BÜPF (total) revidiert werden; siehe dazu eine Sendung mit Mitgliedern des CCCZH im Hackerfunk. Für den Nachrichtendienst des Bundes NDB soll ein neues Gesetz, das Nachrichtendienstgesetz (NDG), geschaffen werden. Letzteres hat der CCCZH im Rahmen der Vernehmlassung umfassend kritisiert ([https://www.ccczh.ch/images/c/c9/20130630--ndg-vernehmlassung.pdf PDF]).

Der CCCZH lehnt den Einsatz von trojanerartiger Software, wie sie im BÜPF oder NDG vorgesehen ist, vehement ab und schliesst sich Bestrebungen an, beide Gesetzesvorlagen zu kippen.

Für den strafprozessualen Bereich kann die Stopp BÜPF-Petition hier unterschrieben werden: http://www.buepf.ch/

(Die Vorlage soll ob der Wintersession im Parlament behandelt werden.)

Was das NDG betrifft, wird die Botschaft (erst) im Dezember 2013 eröffnet. Entsprechende Gegenkampagnen folgen.

Falls auch du dich für den Erhalt von Grundrechten (im Internet) einsetzen willst, bist du frei, bei uns mitzumachen!

(Treffs jeweils mittwochs @ Luegislandstr. 485, ab 19 Uhr.)

Weiterhin ist Engagement in diesem Bereich im Rahmen der (Gruppen der) Digitalen Gesellschaft möglich und sinnvoll: https://www.digitale-gesellschaft.ch/