Provider Day 2013: CCCZH kritisiert umfassend Pläne von Contentmafia und EJPD

Aktivist_innen des CCC-CH, respektive CCCZH haben gestern am Provider Day 2013 im Technopark teilgenommen und dabei scharfe Kritik an Pläne, die Netzneutralität und Systemintegrität in der Schweiz auszuhebeln, geübt.

Eine Mitschrift der Beiträge, sowie Kritikpunkte von unserer Seite, sind in einem Pad festgehalten. (Flüchtigkeitsfehler, so korrigiert selber, please; thx!)

Unsere Delegation hat die Vertreter des Bundesamts für Justiz in aller Schärfe, für ihre Pläne der Totalrevision des BÜPF, kritisiert -- eine Vorlage, die nicht nur Grundrechte mit Füssen tritt, sondern auch den Wirtschaftsstandort Schweiz im Bereich der neuen Technologien zu schädigen droht. Nicht nur sollen neue, innovative Dienste, welche die überwachungswütigen Strafverfolungsbehörden beim "Dienst" gerne überwachungstechnisch im Griff hätten, rechtzeitig "angemeldet" werden, damit diese ihre Überwachungskoordination fortlaufend an neue "Gefahren" anpassen können, sondern sollen auch Provider jedweder Natur (Zugangsprovider oder Provider davon abgeleiteter Dienste) mit CHF 100'000 gebüsst werden, sollten sie nicht spuren. Sowohl ASUT, simsa als auch die SWICO haben sich im Vorfeld gegen diese Pläne gestellt.

Auch die Zivilgesellschaft hat im Rahmen der Digitalen Gesellschaft ihre Kritik wiederholt und fortlaufend geäussert.

Der CCCZH schliesst nicht aus, zusammen mit Vertreter_innen der Wirtschaft, von politischen Parteien oder anderen Interessensverbänden mit allem Elan das Referendum zu ergreifen, sollte dem Bundesparlament die Vernunft abhanden gekommen sein.

Aktivist_innen des CCCZH bereiten heute bereits entsprechende Vernetzungsprojekte vor, um sowohl Finanzierung als auch Koordination der Unterschriftensammlung zu sichern.

Und damit nicht genug: Die Swiss Anti Piracy Federation (SAFE) hat ebenfalls bekundet, die Pläne seitens der von Bundesrätin Sommaruga eingesetzten AGUR12-Arbeitsgruppe sehr zu begrüssen und schlägt eine verstärkte juristische Gangart (Einführung einer Abmahnungs- und Klagekultur), sowie eine vergrösserte Zensurinfrastruktur unter Koordination der KOBIK vor, um den Kampf gegen kritische Teile der Bevölkerung aufzunehmen.

Der CCCZH lehnt diese Pläne allumfassend ab und schränkt ihre Mittel nicht ein, die Netzneutralität zu erhalten.

Aufklärung statt Repression -- Netzneutralität, ahoi!

EJPD und Contentmafia stoppen!

Stopp BÜPF!

Bildung verbreiten!