Offener Brief: Demokratie sichern – E-Voting-Einsatz beenden!

Liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte Liebe interessierte Presse Liebe interessierte Öffentlichkeit

Dies ist ein Plädoyer zur Unterstützung der Parlamentarischen Initiative 258/2013 "Abschaffung der elektronischen Stimmabgabe"

Wir beobachten mit höchster Besorgnis, wie der Kanton Zürich weder Kosten noch Aufwand scheut, weiter eifrig an Projekten des sogenannten E-Votings zur elektronischen Stimmabgabe zu arbeiten. Im Einsatz befindliche E-Voting-Systeme haben sich erstens nicht als manipulationssicher erwiesen. Zweitens sind sie technisch nicht allgemeinverständlich gestrickt. E-Voting-Systeme stellen soweit eine Gefahr für unsere Demokratie dar.

Zur Sicherheit von E-Voting

Immer wieder gelingt es Hacking-Gruppen gravierende Sicherheitslücken bestehender E-Voting-Systeme öffentlichkeitswirksam aufzudecken. Doch was ist, wenn das Wissen um die Unsicherheit eines derart kritischen IT-Systems nicht in den Händen aufklärerischer Personen ist, sondern für einmal (bezahlte) Kriminelle sich daran machen, eine umstrittene Vorlage oder Wahl (knapp) für sich zu entscheiden? Wir halten es für wahrscheinlich, dass das Interesse an solchen Angriffen steigt, kaum sind die Möglichkeiten flächendeckend gegeben. Um solchen Begehrlichkeiten von vornherein einen Riegel vorzuschieben, treten wir dafür ein, beim jetzigen System der Urnen- und Briefwahl zu bleiben.

Zur Nachvollziehbarkeit von E-Voting

Nicht nur erachten wir E-Voting-Systeme in unserem Kanton, das eine bewährte und eingespielte Praxis in Sachen Abstimmungen und Wahlen hat, als unnötig; wir unterstreichen zudem, dass die eingesetzten Verfahren eines vermeintlich sicheren E-Voting-Systems nicht leicht von jeder Person nachvollzogen werden können. Selbst Fachleute blicken bei ausgeklügelten Verfahren, welche die Sicherheit erhöhen mögen, nicht restlos durch.

Zur Sicherheit der Urnen- und Briefwahl

Bei der Urnen- und Briefwahl sind die Möglichkeiten der Manipulation durch ihre dezentrale Natur zum einen stärker eingeschränkt, zum anderen müssen für erfolgreiche und matchentscheidende Manipulationen Absprachen getroffen werden. Abstimmungs- und Wahlmanipulationsversuche fallen dadurch leichter auf. Zudem kann das Nachzählen in einer Weise durchgeführt werden, die jede stimmberechtigte Person leicht nachvollziehen kann. Das sichert technisch das Vertrauen in die Demokratie.

Zur Nachvollziehbarkeit der Urnen- und Briefwahl

Beim heutigen Abstimmungs- und Wahlsystem ist es der Bevölkerung zudem einfach möglich, bei der Auszählung direkt mitzuwirken, und im Falle von Ungereimtheiten, beim Nachzählen zu helfen. Das sichert sozial das Vertrauen in die Demokratie.

Appell an den Kantonsrat

Um in technischer und sozialer Hinsicht das Vertrauen in unsere Demokratie, und damit zuletzt die Souveränität der Stimmbevölkerung über unseren Kanton aufrecht zu erhalten, ist der Kantonsrat aufgefordert zu handeln. Für unseren Kanton ist es soweit sinnvoller, den Einsatz von E-Voting zu sistieren. Dafür ist es am effektivsten, dem Kanton Zürich die rechtlichen Grundlagen für E-Voting zu entziehen.

Wir sind zuversichtlich, dass der Kantonsrat einsichtig ist, und die Parlamentarische Initiative Guyer (Grüne) und Zanetti (SVP) zur Abschaffung der elektronischen Stimmabgabe in unserem Kanton deutlich annimmt und damit an die zuständige Kommission überweist!

Liebe Grüsse

Chaos Computer Club Zürich CCCZH Kontakt: Hernani Marques \<presse@ccczh.ch>

Chaostreff Winterthur Kontakt: Volker Birk \<vb@dingens.org>

DirekteDemokratie.com Kontakt: Martin Steiger \<dd@direktedemokratie.com>