MM: Distanzierung vom Positionspapier "Plattformregulierung in der Schweiz"

Liebe Medienschaffende
Liebes Bundesamt für Kommunikation BAKOM

Die unterzeichnenden Mitglieds- und angeschlossenen Organisationen der Digitalen Gesellschaft Schweiz (Digiges) distanzieren sich vom Positionspapier zum Thema “Plattformregulierung in der Schweiz”, welches die Digiges mitunterzeichnet hat. Das Positionspapier wurde am 12. Oktober 2022 auf der Digiges-Webeite veröffentlicht und im gleichen Zeitraum an Medien versandt, sowie vorab dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zugestellt. Anschliessend intern geführte Diskussionen führten nicht zum Konsens.

Neben vielen positiven Aspekten enthält das Positionspapier mehrere problematische Punkte. Insbesondere das Ziel “Desinformation” einzugrenzen ist inakzeptabel. Jegliche Mechanismen zur Bekämpfung von “Desinformation” erfordern unweigerlich eine Instanz, die über “wahr” und “falsch” entscheidet. Dies führt zwangsläufig zu Zensur, welche die Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt und deshalb mit einer rechtsstaatlichen Demokratie unvereinbar ist. Darüber hinaus muss man sich die Frage stellen, was solche Instrumente in den falschen Händen bedeuten könnten, wenn sie für gefährliche politische Ziele missbraucht werden.
Meinungs- und Informationsfreiheit sind sowohl in der Bundesverfassung, als auch in den Statuten der Digiges explizit festgehalten. Mit dem genannten Positionspapier widerspricht die Digiges ihren eigenen Grundsätzen.

Auch wir sind der Ansicht, dass die öffentliche Debatte auf Plattformen von hoher Relevanz für die Gesellschaft ist und sehen Handlungsbedarf betreffend der Sicherstellung eines offenen Diskurses nach demokratischen Prinzipien. Hier haben wir für Sie unsere Grundsätze für eine zukünftige Plattform-Demokratisierung formuliert.

Vielen Dank für Ihre Kenntnisnahme. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung:

Hernâni Marques (hernani@ccczh.ch: +41 79 191 23 70)

Freundliche Grüsse und besten Dank für Ihre geschätzte und wichtige Arbeit.

Unterzeichnende Organisationen der Medienmitteilung: