MM CCC-CH: Referendum gen das Massenüberwachungsgesetz NDG in der Mache!

Liebe Medienschaffende,

liebe Chaosliebhabende,

und last but not least,

liebe Freunde von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat,

im Parlament und überall!

'''Wichtige Links'''

'''Zur Motivation'''

In aller Ignoranz schreitet das Schweizer Parlament voran und hat noch vor seiner Neuwahlen Ende Oktober 2015 die Idee, den Schweizer Rechtsstaat zur Aushöhlung vorzuschlagen: Arbeitstitel "NDG".

'''Zum Zeitplan'''

Mit dem Geheimdienstgesetz NDG, das aller Voraussicht nach per 6. Oktober 2015 in seine 100-tägige Referendumsfrist entlassen wird, erlaubt sich die Schweiz Grundrechte ganz schön fundamental und Steuergelder en mass zu versenken. Es obliegt dem Volk entsprechend, in dieser Zeit 50'000 gültige und beglaubigte Unterschriften zu sammeln.

'''Die vorgesehene Unfreiheit'''

Das für freie Gesellschaften wesentliche Grundrecht auf Privatsphäre soll dem Beispiel diverser Massenüberwachungsstaaten wie China, Deutschland, Grossbritannien, den USA oder Russland nacheifernd wie folgt aufgehoben werden (sechs Beispiele):

'''Der Freiheits-Rettungsplan'''

Diese Anmassungen schauen sich die zivilgesellschaftlichen Zusammenhänge um die Digitale Gesellschaft (Digiges), wie wir vom Chaos Computer Club Schweiz, die Piratenpartei oder grundrechte.ch, nicht länger an.

'''Zur Tat'''

Wir drohen nicht bloss mit dem Referendum, wir bereiten es konkret vor, auf Deutsch und in Französisch, for a start:

DE

FR:

Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, indeed!

Für den CCC-CH (presse@ccc-ch.ch; tel. +41 79 191 23 70)