MM: CCC & CCC-CH unterstützen weltweite Kampagne NECESSARY & PROPORTIONATE gegen Massenüberwachung

Zur weltweiten Kampagne NECESSARY & PROPORTIONATE zivilgesellschaftlich
und netzpolitisch aktiver Gruppen

https://de.necessaryandproportionate.org/text

Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist bekannt, dass die
Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen kennt.

Kommunikation über Telefon, Internet und E-Mail von Unschuldigen, die
nicht unter Verdacht irgendeines Fehlverhaltens stehen, wird massenhaft
im In- und Ausland beobachtet und gerastert.

Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter
Verletzung der Menschenrechte. Ausserdem wurde bekannt, dass westliche
Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in
Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit
bewusst für ein hohes Mass an Unsicherheit bei informationstechnischen
Systemen sorgen.

Wir sind nicht bereit, das länger einfach hinzunehmen.

Deswegen rufen 300 Bürgerrechtsorganisationen aus über 100 Ländern
gemeinsam mit dem Chaos Computer Club (auch in der Schweiz) weltweit
dazu auf, eine Kampagne zu unterstützen, die ein globales Recht auf
Datenschutz und Privatsphäre sowie die Einhaltung der Internationalen
Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte auf die
Kommunikationsüberwachung, die sogenannten “13 Principles”, fordert.

Diese Grundsätze stellen klar:

  • Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung, einschliesslich
    der Sammlung und Überwachung unserer Daten, darf nur in
    Ausnahmefällen vorkommen.

  • Das Recht auf Schutz der Privatsphäre geht über Staatsgrenzen
    hinaus.

  • Es ist Zeit, Verhältnismässigkeit und Rechtsstaatlichkeit zentral in
    Überwachungsgesetzen und gerichtlichen Verfahren zu verankern.

  • Massenhafte Überwachung gefährdet Menschenrechte. Es ist nicht mehr
    akzeptabel, künstliche technische Unterscheidungen wie “Inhalte”,
    “Nicht-Inhalte”, “Metadaten” etc. zur Rechtfertigung massenhafter
    Erfassung persönlicher Daten anzuführen.

  • Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik festschreiben, um
    Überwachung zu ermöglichen, sind von Natur aus unverhältnismässig
    und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter
    Dritter.

  • Geheime Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Geheimgesetze
    sind eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
    Whistleblower sind zu schützen.

Wir müssen die unkontrollierte, anlasslose, massenhafte Überwachung in
der ganzen Welt unterbinden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und
muss ebenso rigoros wie andere Rechte geschützt werden. Unterstützen Sie
diese “Internationalen Grundsätze” mit einer Unterschrift und ermuntern
Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun!

https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/ccc

Für eine Welt frei von gierigen Augen!