Heutige Teilnahme des CCCZH/CCC-CH an der Sitzung von swisssecurity.org

Liebes Chaosvolk

Der CCCZH ist nicht mehr Mitglied bei swisssecurity.org, hat aber Gaststatus.

Wir wurden von Thomas Dübendorfer, Geschäftsführer von swisssecurity.org, gebeten, an der heutigen Sitzung über unsere Aktivitäten bezüglich BÜPF (bitte Petition unterschreiben!) und allgemein der Internetüberwachung in der Schweiz zu informieren.

Dabei haben Simon (CCCZH-Mitglied) und hernani (Vorstand CCC-CH und CCCZH) auf die geplante Totalrevision der BÜPF-Gesetzgebung hingewiesen und die wichtigsten Kritikpunkte hervorgehoben:

Wir haben zudem auf die laufende Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) aufmerksam gemacht, wobei der Nachrichtendienst des Bundes NDB, vor wenigen Jahren entstanden durch die Zusammenlegung des Inlandgeheimdienstes Dienst für Analyse und Prävention (DAP) und Auslandsgeheimdienst Strategischer Nachrichtendienst (SND) mächtiger werden soll: Dieser wünscht sich den Zugriff auf Daten von Strafverfolgungsbehörden, stellt sich vor NSA-style in fremde Computersysteme ohne besondere Bewilligung eindringen zu können, via Schwarzgeldzahlungen "menschliche Quellen" für Informationsvorsprünge zu entgelten usw. Dass sich der NDB natürlich den gesamten Massnahmekatalog des Dienstes ÜPF genauso wünscht, damit er im präventiven Bereich rumwüten und Datenmüll anhäufen kann, wie ihm der paranoide Schnabel gerade gewachsen ist, liegt auf der Hand. Der CCCZH wird eine Vernehmlassung zum NDG machen, wo er das Gesetz als Ganzes ablehnt. Die Schlapphüte sollen sich zuerst mal darin üben, die aktuellen gesetzlichen Grundlagen (BWIS II light) überhaupt auch nur ansatzweise einzuhalten und wie alle anderen auch im Netz rumsurfen und sich in Sachen Data-/Textmining üben: Entsprechende Studiengänge gibts. In privaten Wohnungen oder fremden Computersystemen haben die paranoiden Staatsangestellten, die überall Terroristen und Kriminelle am Werk sehen, aus unserer Sicht definitiv nichts verloren. Die für den Ausbau des NDB nötigen Gelder wären in Bidlungsprojekten und solchen zur Erhöhung der IT-Sicherheit von Systemen zudem besser investiert, als für Anhäufung von Datenmüll feat. konstruierte Zusammenhänge und zur Führung von "Cyberwar" (statt der Förderung von Cyberpeace).

Zu guter Letzt haben wir in Aussicht gestellt, dass der CCCZH (und auch CCC-CH) weiterhin ein scharfes Auge auf die Aktivitäten der AGUR12-Gruppe wirft, die von Frau Bundesrätin Zensuruga eingesetzt wurde, um in ihrer gezielt gewählten Zusammenstellung für drakonische ("nicht-schweizerische") Massnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen der amerikanischen Contentmafia (auch gerne: Copyrightayatollahs) zu sorgen. Der CCCZH lehnt alle bisher vorgeschlagenen Massnahmen zur Störung der Netzneutralität und zur Einführung einer Zensurinfrastruktur mit DNS-, IP-Sperren und Paketwegwerfspielen via Deep-Packet-Inspection vehemet ab. Auch lehnen wir ab, dass die Schweiz zum Tummelplatz von Abmahnanwälten und anderen rechtlichen Denial Of Service-Vandalen wird.