BÜPF-Referendum: Unterschriften benötigt

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Unterschreibe jetzt das BÜPF-Referendum:

BÜPF-Referendum braucht Unterschriften

Im BÜPF-Office sind bis zum 24. Mai erst 10'000 von 50'000 Unterschriften eingegangen: Bitte mach bei Sammelaktionen mit, frage Freunde und Familie und unterschreibe selbst. Leite Ausserdem die Unterschriften zügig ans Office weiter:

Referendum Stop BÜPF
Röschibachstr. 26
8037 Zürich

Von Rechtsstaat, Demokratie und Privatsphäre

Vor wenigen Jahren wusste kaum ein Mensch, was die BÜPF-Revision bedeutet.

Heute ist nicht nur dank den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt, dass eine nicht direkt-demokratisch beschlossene Massnahme, rund um den Globus, zum alltäglichen Staatstenor geworden ist: Die Massenüberwachung.

Die Bevölkerung der Schweiz ist davon ebenfalls betroffen. Sie erkennt die BÜPF-Revision als Teil der ausgebauten Massenüberwachung und hat das Recht auf einen öffentlichen Diskurs. Dieser geplante Eingriff in unsere Bürger- und Menschenrechte ist nichts, bei dem man beide Augen zudrückt und den Papiertigern im Parlament ihre unverbindlichen Versprechen mit einem konformen Kopfschütteln akzeptiert.

Es ist auch kein feierlicher Akt, wenn wir als Direkte Demokratie für die BÜPF-Revision auf unsere Rechtstaatlichkeit verzichten. Wir müssen uns jetzt ein Herz fassen und dieses Referendum schaffen.

Zum eigentlichen Sammeln bleiben nur noch rund 30 Tage: Unterschriften müssen nach Eingang im Office von den Gemeinden beglaubigt werden. Es ist spät, aber wir schaffen das – wenn wir jetzt durchstarten. Stop BÜPF!