ZhStadtratswahl2014

Zürcher Stadtratswahl 2014

Am 9. Februar 2014 findet nicht nur wieder einmal ein Referendum statt, es wird auch Stadt- und Gemeinderat in Zürich gewählt. Aus Neugierde stellten wir den Stadtratskandidaten einige Fragen zum Thema Videoüberwachung in der Stadt, Datenschutz-Malheur an der Uni Zürich, Schutz vor Überwachung durch den Bund, neues Nachrichtendienstgesetz und Asyl für Edward Snowden:

  1. Wie stehen sie zu einer Ausweitung der Überwachung öffentlicher Räume durch Kameras? Sollte die Anzahl der Kameras eher vergrössert oder eher verringert werden? An Schulen ist eine Zunahme der Kameraaugen besonders stark zu erkennen, schon Kinder werden also im Schulalltag auf dem Pausenhof laufend überwacht. (Anmerkung: Tatsächlich geht die Frage von falschen Tatsachen aus. Die Kameras sind während dem Schulalltag nicht in Betrieb. Sie dienen dem Schutz vor Vandalismus und die Aufnahmen werden nach 7 Tagen gelöscht, wie die Stadtveraltung mitteilt. Verzeihung an dieser Stelle.)
  2. In Zürich hat die Entlassung von Christoph Mörgeli und Iris Ritzmann durch die Universität Zürich grosses Aufsehen erregt. Dabei ist auch zu Tage getreten, dass die Universität die Kommunikationsdaten ihrer Mitarbeiter an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat, obwohl kein konkreter Verdacht bestand. Wie stehen sie zu dieser Verletzung des Datenschutzgesetzes? Wie können solche Fälle in Zukunft verhindert werden?
  3. Wir wissen spätestens seit vergangenem Sommer, dass sich kaum einer der Überwachung durch aus- und inländische Geheimdienste entziehen kann. Wie kann man sich als Bürger davor schützen? Wäre es nicht die Aufgabe des Bundes für die Grundrechte seiner Bürger zu sorgen? In der Schweiz bleibt die Empörung darüber aus. Im Gegenteil, es wird aktiv an einem neuen Nachrichtendienstgesetz gearbeitet, welches dem Schweizer Geheimdienst noch umfänglichere Kompetenzen einräumt. So sollen beispielsweise Computer gezielt mit staatlicher Überwachungssoftware infiziert werden können. Zudem soll die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Massenüberwachung von nahezu allen Bürgern, ausgeweitet werden. Was ist ihre Meinung dazu?
  4. Was halten sie von einer Vernehmung von Edward Snowden in der Schweiz, im Bezug auf die Geheimdienstaktivitäten. Sind sie der Meinung, dieser Mann sollte in der Schweiz Asyl, beziehungsweise ein anders geartetes Aufenthaltsrecht bekommen, welches ihn vor dem Zugriff der USA schützen kann?

Die Kandidaten der Stadtratswahl 2014 sind:

Von Hans Ulrich Flückiger und Anthony Monn waren keine Kontaktdaten verfügbar. Allen anderen Kandidaten wurde der Fragenkatalog zugestellt. Bis 26. Januar 2014 (2 Wochen vor der Wahl) sind von den hervorgehobenen Kandidaten Antworten eingetroffen.

Nina Fehr Düsel, SVP

Raphael Golta, SP

Peter Keel, Piraten

Ich habe meine Blog-Einträge der letzten Jahre durchgeschaut, und tatsächlich geht es im wesentlichen um Urheberrecht und Patente. Meine Positionen zu Überwachung und Datensparsamkeit kommen offenbar vor allem in Postings auf Drittseiten zur Geltung.

Ich habe mich 2006 mal darüber aufgeregt: http://seegras.discordia.ch/Blog/heil-helvetia aber eigentlich wäre es an der Zeit, mal was neues zu schreiben.

In Kürze: Jede Sammlung von Personendaten wird missbraucht, sei es von staatlichen Akteuren oder von Dritten, die sich darauf Zugriff verschaffen. Überwachung erhöht nicht die Sicherheit, sondern verringert sie. Ausserdem ist die verdachtslose Überwachung nicht mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren (und Staatstrojaner schon gar nicht).

Und was Geheimdienste betrifft: Deren Aufgabe ist es, die eigenen Bürger zu schützen. Unter anderem vor fremden Geheimdiensten. Wenn die dann Daten über die eigenen Bürger an fremde Geheimdienste liefern, dann nennt sich das “Verbotener Nachrichtendienst” und ist strafbar. Falls das endemisch geschieht, dann wäre der Geheimdienst vermutlich als “Rechtswidrige Vereinigung” einzustufen.

Gerold Lauber, CVP

Roland Scheck, SVP

Andres Türler, FDP

Ihr Anliegen, dass wir uns nicht zu einem Überwachungsstaat entwickeln sollen, teile ich als Politiker mit liberaler Grundhaltung vollumfänglich. Huxley’s „Brave New World“ und Orewells’s „1984“ haben mich seit meiner Mittelschulzeit bis heute geprägt. Grundsätzlich bin ich skeptisch gegenüber jeglicher Art von Kamera, wo auch immer sie steht, auf öffentlichem Grund oder im Einkaufszentrum. Der Schutz der Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild sind für mich hohe Güter.

Ausnahmen sollen dann möglich sein, wenn es um die Sicherheit von Personen und Sachen geht. Dies allerdings nur mit strenger gesetzlicher Auflage. Bei den VBZ, für die ich politisch verantwortlich bin, verzeichnen wir seit dem Einsatz von Videokameras an Haltestellen und in Fahrzeugen einen deutlichen Rückgang bei den Vandalenschäden.

So kritisch viele Bürgerinnen und Bürger aber bei der Überwachung durch den Staat sind, so sorglos sind sie gegenüber vergleichbaren Aktivitäten durch private Firmen. Kumulus- und Coopkarten sind nur der Anfang eines um sich greifenden Übels. In diesem Bereich sollten wir als Individuen ein erhöhtes Bewusstsein für die Spuren entwickeln, die wir in unserem Alltag freiwillig hinterlassen.