Korrespondenz Europarat zu NDG
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Im Anhang finden Sie die beiden gewünschten Dokumente. Diese finden Sie
auch unter folgendem Link auf der Internetseite des VBS:
http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/fr/home/themen/ndb/dokumente.htmlWir wünschen Ihnen einen schönen Tag
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4. November 2015: Nachhaken mit Hinweis auf Antwortfrist
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Das Zugangsgesuch sollte innert der gesetzlichen Frist beantwortet
werden: das ist bis heute nicht geschehen.Können Sie auf die entsprechenden Dokumente verweisen? Danke.
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7. Oktober 2015: Bestätigung Eingang Generalsekretariat VBS
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Hiermit bestätigen wir den Erhalt Ihres BGÖ-Gesuches vom Dienstag, 6.
Oktober 2015, gemäss untenstehendem Email. Wir werden Ihr Gesuch
fristgerecht behandeln.[…]
6. Oktober 2015: Zugangsgesuch @ Generalsekretariat VBS
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Tages-Anzeiger online berichtet am 5. Oktober 2015 unter dem Titel
“Hüter der Menschenrechte fürchtet Angriff auf die Privatsphäre” von der
Korrespondenz zwischen dem Verteidigungsminister Ueli Maurer (VBS) und
dem zuständigen Kommissar für Menschenrechte des Europarates:Gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung BGÖ möchte der Chaos Computer Club Zürich CCCZH, dass die
gesamte Korrespondenz in diesen Sachen über offizielle Kanäle öffentlich
gemacht wird, ehe dies informell geschehen muss.Es ist uns ein A[n]liegen, dass die Bevölkerung Notiz davon erhält, wie
unser zuständiger Bundesrat den Ausverkauf unserer Freiheitsrechte
vertritt.Für den CCCZH
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