NDB: Anzapfen von Schweizer Leitungen

21. Mai 2015: Zugangsgesuch @ Generalsekretariat VBS

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Blick Online berichtet heute, Swisscom-Leitungen seien auf einer NSA-Abhörliste:

http://www.blick.ch/news/politik/oesis-behaupten-nsa-attacke-auf-die-swisscom-id3782784.html

Gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung BGÖ möchte der Chaos Computer Club Zürich CCCZH in Erfahrung bringen, ob der Nachrichtendienst des Bundes NDB

(1) davon wusste, dass Leitungen auf Schweizer Boden Teil ausländischer Kabelaufklärung sind; (2) konkret davon wusste, dass Schweizer Leitungen der Swisscom Teil ausländischer Kabelaufklärung sind; (3) ob sodann der NDB dabei half, entsprechende Leitungen gemäss (1) und (2) in einer direkten oder indirekten Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten oder Fernmeldedienstanbietern (wie etwa der Swisscom gemäss (2)) ausländischer Spionage zu unterstellen; (4) ob der NDB für mögliche Dienstleistungen gemäss (3) Gegenleistungen irgendwelcher Art erhalten hat; (5) ob der NDB Kommunikationsinhalte aus der unter (1) oder (2) gewonnenen Kabelaufklärung von ausländischen Partnerdiensten in direkter oder indirekter Zusammenarbeit erhalten hat; (6) ob der NDB schliesslich die möglichen unter (5) erhaltenen Daten im Rahmen eines allfälligen Datenaustausches oder Geldtransfers an die ausländischen Partnerdienste beschafft hat bzw. ob der NDB dafür andere Gegenleistungen irgendwelcher Art erbracht hat.

Danke für jede raschmöglichste Antwort und der Öffentlichmachung allfälliger amtlicher Dokumente.

Für den CCCZH

[...]

4. Juni 2015: Antwort vom Nachrichtendienst des Bundes NDB

Sehr geehrter Herr [...]

Wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 21. Mai 2015. Darin verweisen Sie auf den Blick-Artikel „NSA-Attacke auf die Swisscom!“ und stellen verschiedene Frage, die wir gerne wie folgt beantworten:

Fragen 1 und 2

Das Wissen über die Möglichkeit des Ableitens von Daten bei Internetknoten ist spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden allgemein als modus operandi ausländischer Nachrichtendienste bekannt (vgl. z.B. Wikipedia). Der genannte Artikel betrifft offenbar den Internetknoten Frankfurt. Der NDB hat keine Kenntnis, dass dabei Aktivitäten auf Schweizer Boden stattgefunden haben.

Fragen 3 und 4

Nein.

Fragen 5 und 6

Der NDB kennt bei Informationen, die er von ausländischen Nachrichtendiensten erhält, die Quellen nicht, da diese von den Diensten geheim gehalten werden. Es ist deshalb möglich, dass der NDB vereinzelt Informationen aus ausländischer Kabelaufklärung erhält. Der NDB bearbeitet nur Daten von ausländischen Diensten, zu deren Bearbeitung er nach den schweizerischen Rechtsgrundlagen befugt ist. Da der NDB keine Kompetenzen zur Durchführung eigener Kabelaufklärung hat, findet diesbezüglich auch keine Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten statt.

Amtliche Dokumente/Stellungnahme

Es gibt im Zusammenhang mit dem genannten Zeitungsartikel stehende Dokumente. Soweit sie dem BGÖ unterstehen, sind sie klassifiziert und betreffen laufende Abklärungen, weshalb der NDB die Einsicht in Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, b, c und d BGÖ verweigert: Mit einer Zugangsgewährung würde der behördliche Wissensstand offengelegt, womit eine Gefährdung der Entscheidungsfreiheit bzw. allfälliger Massnahmen einher ginge.

Sollten Sie mit der vorliegenden Stellungnahme nicht einverstanden sein, so können Sie gemäss Artikel 13 BGÖ ein Schlichtungsverfahren verlangen. Der Schlichtungsantrag muss schriftlich innert 20 Tagen seit Erhalt dieser Stellungnahme an den Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Feldeggweg 1, 3003 Bern, gerichtet werden.

Freundliche Grüsse

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