UZH-Zensur-IDG

Diese Zugangsgesuche wollen für offizielle Klarheit darüber sorgen,
wieso erstens die Netzzensur im Bereich “pornography” an der
Universität Zürich UZH (vgl.
UZH-Sperrliste
eingeführt werden “musste”.
Zweitens soll öffentlich Klarheit darüber her, wie weitgehend die
Netzzensur hätte werden sollen oder weiter geplant ist.

Das öffentliche Interesse ist auf Grund der Grundrechtsthematik, sowie
der medialen Berichterstattung über die Sache gegeben:
Medienspiegel (Bereich März 2014)

Zugangsgesuch Bereich “pornography”

[…]

Bis heute ist der Öffentlichkeit nicht klar, auf Grund welcher konkreter
Vorfälle, in Zahl und Schwere, der “pornography”-Filter von FortiGuard
zum Einsatz kam. (vgl.
http://www.fortiguard.com/static/webfiltering.html)

Dieser ist mittlerweile zwar weitestgehend ausgesetzt und erfüllt seinen
ursprünglichen Zweck, das Web an der Universität Zürich UZH umfassend zu
zensieren, nicht mehr, dennoch stellen sich – gerade für die
konstruktive Mitwirkung in der neuen zu schaffenden Arbeitsgruppe –
wichtige Fragen.

Diese Fragen sind auch von öffentlichem Interesse, da die Medien
umfassend über die Zensur an der UZH informiert haben. Allgemein wurde
aber nie bekannt, auf Grund welcher Ausmasse an der UZH die Netzzensur
betrieben wurde.

Um adäquate Lösungen zu finden, der sexuellen Belästigung an der UZH
effektiv beizukommen, muss bekannt werden, (1) wieviele Fälle die
Gleichstellungskommission der UZH über die Jahre registriert hat und (2)
von welchem Schweregrad diese Fälle jeweils sind.

Diese Anfrage stellt ein Zugangsgesuch im Sinne des Gesetztes (sic!)
über die Information und den Datenschutz IDG dar.

Ich bin überzeugt, es macht einen bedeutenden Unterschied, ob die
Fallzahlen an der UZH alarmierende Ausmasse angenommen haben, wonach ein
Besuch der öffentlichen Bibliotheken ohne sexuelle Belästigung zu
befürchten, kaum möglich ist, oder ob es sich um eine überschaubere
Fallzahl handelt, die mittels sozialer Instrumente gut gelöst werden
kann.

Zuletzt handelt es sich bei der Problematik sexueller Belästigung um ein
soziales Problem, das ebenso sozial und nicht technisch zu bewältigen
ist.

Im Sinne einer Lösungsfindung bitte ich Sie, sich bei der
Universitätsleitung UL dafür einzusetzen, dass mögliche Amtsgeheimnisse
in diesen Fragen aufgehoben werden und die Öffentlichkeit über Ausmass
und Schweregrad der sexuellen Belästigung an der UZH informiert wird.

[…]

Status

Zugangsgesuch Bereich weitere Filter

[…]

Es haben sich von verschiedener Seite Meldungen gehäuft, wonach die
Universität Zürich UZH weitere FortiGuard-Filter bereits gekauft hat, um
das Web an der UZH zu filtern.

Ich beantrage hiermit gestützt auf das Informations- und
Datenschschutzgesetz IDG (1) die namentliche Bekanntgabe dieser Filter
(vgl. http://www.fortiguard.com/static/webfiltering.html), (2) den
Einsatzzweck derselben, sowie (3) die jährlichen Kosten dieser
Abonnements.

Bisher ist öffentlich nur bekannt, dass die UZH den “pornography”-Filter
von FortiGuard gekauft hat, welcher faktisch nicht mehr im Einsatz ist,
ausser in “öffentlichen Bibliotheken”, wie die EUL entschieden hat.

Für die Öffentlichkeit ist es mit Sicherheit interessant zu wissen, auf
Grund welcher weiterer Vorfälle an der UZH noch mehr Filter erforderlich
hätten sein sollen; nebst der “Gender Policy”, auf Basis welcher der
“pornography”-Filter (kurz) zum Einsatz kam.

[…]

Status

  • Vierte Teilantwort Mi 3. April 2014 (s. u.)
  • Fünf Nachfragen Di 2. April 2014 (Adressierung: Abteilung
    Kommunikation UZH; s. u.)
  • Dritte Teilantwort Mi 2. April 2014 (s. u.)
  • Zweite Teilantwort Di 1. April 2014 (s. u.)
  • Fünf Nachfragen Di 1. April 2014 (Adressierung: Abteilung
    Kommunikation UZH; s. u.)
  • Erste Teilantwort Di 1. April 2014 (s. u.)
  • Eingangsbestätigung Sa 29. März 2014
    • Beantwortung soll gemäss Antwort Abteilung Kommunikation übernehmen.
  • Einreichung Sa 29. März 2014 (Adressierung: Informatikdienste ID UZH)

Erste Teilantwort vom Di 1. April 2014 Abteilung Kommunikation UZH

[…]

Sie erhalten die Antworten auf Ihre Fragen (auch ohne Bezugnahme auf das
IDG).

Beim Filterprodukt, das die UZH anwendet, handelt es sich um FortiGuard
von FortiNet.

Von diesem Hersteller kann nur ein Gesamtpaket mit einer jährlichen
Lizenz gekauft werden. Das heisst, die UZH musste ein Gesamtpaket von
Webfiltern (ca. 75 Kategorien) kaufen. Einzelne Kategorien sind nicht
erhältlich. Die UZH hat nur den Webfilter gegen Pornographie aktiviert.
Es ist nicht geplant, andere Filter einzusetzen.

Der Webfilter «Pornographie» wird zum Schutz gegen sexuelle Belästigung
eingesetzt.

Die Kosten kann ich Ihnen momentan nicht mitteilen, da wir noch die
vertraglichen Vorschriften abklären müssen. (Es kann sein, dass diese
uns verbieten, die Kosten zu nennen.)

[…]

Nachfragen vom 1. April 2014 zum Bereich weitere Filter

[…]

Besten Dank für Ihre erste Antwort.

Ich habe in diesem Zusammenhang weitere Fragen:

  1. Auf was bezieht sich der Betrag von CHF 48'000 je Jahr, welcher die
    NZZ Campus kommuniziert hat? ->
    http://campus.nzz.ch/das-grosse-ganze/die-universitaet-zuerich-hat-ein-pornoproblem

Bezieht sich das einzig auf den “pornography”-Filter, oder auf das
gesamte Paket?

  1. Können Sie die 75 Namen der Filter nennen, welche die UZH hat? Oder
    andersherum, die Namen jener Filter nennen, welche die UZH nicht hat?

  2. War es denn vorher geplant, ein anderer oder mehrere der 75 Filter
    einzusetzen?

  3. Können Sie abschliessend sagen, an welchen Orten der
    “pornography”-Filter noch im Einsatz ist?

  4. Werden weitere Dienste, ausser das Web, an der UZH gefiltert oder
    blockiert? Z. B. E-Mails?

[…]

PS:
Im Übrigen erhalte ich das IDG-Gesuch zum Einkauf weiterer
Fortinet-Filter aufrecht, um eine vollständige Antwort zu erhalten.

Zweite Teilantwort vom Di 1. April 2014 Abteilung Kommunikation UZH

[…]

Die 1. Frage kann ich zurzeit eben nicht beantworten, weil die UZH
zuerst abklären muss, ob der Vertrag mit dem Hersteller es ihr erlaubt,
die Zahl zu nennen.

Es war nie und ist nicht geplant, einen anderen Filter einzusetzen. Das
war nie die Absicht der UZH. Der Filter der Kategorie Pornographie war
nur im Gesamtpaket erhältlich. Dieses Gesamtpaket beinhaltet Filter für
verschiedenste Kategorien wie beispielsweise games, weapons, jobs
search, sports, travel, restaurant an dining etc.

Die anderen Fragen zum Einsatz muss ich leider abklären.

[…]

Dritte Teilantwort vom Mi 2. April 2014 Abteilung Kommunikation UZH

[…]

Nun noch zu den letzten Fragen:

Die Namen der Filter sind ersichtlich auf der Website unter:
https://www.fortiguard.com/static/webfiltering.html

Die Filter sind noch dort im Einsatz, wo eine NWAP-
(=Netzwerkarbeitsplatz) oder Proxy-Authentifizierung eingesetzt wird.
Das ist nur in Bibliotheken der Fall.

Die UZH hat noch einen Spam-Filter (
http://www.id.uzh.ch/dl/email/antispam.html). Andere Filter gibt es
nicht.

[…]

Fünf Nachfragen vom Mi 2. April 2014

[…]

Danke für die Antworten.

Ein paar Nachfragen bleiben vorhanden, plus Zusatzfragen, die sich
ergeben haben.

Zum Filterbestand

Was meinten Sie denn mit der Aussage, wonach “[e]inzelne Kategorien
[…] nicht erhältlich [sind]”? Welche der auf der von Ihnen verwiesenen
Webseite sind das?

Zu den konkreten Arbeits und Studienplatzen mit Zensur*

Können Sie sagen, welche und wieviele Bibliotheken direkt der UZH
unterstellt sind? Gibt es da eine Übersichtsseite? Gehören dazu u. a.
die Bibliotheken des Careum und etwa der ZB?

Institutsbibliotheken sind von der Massnahme ja ausgeschlossen.

Zusatzfrage Einsatzzweck Fortinet-Geräte

Gehe ich richtig in der Annahme, dass die vier physischen
Fortinet-Geräte über welche die UZH verfügt, einzig für die Netzzensur
eingesetzt werden und dafür angeschafft wurden?

Zusatzfragen Anschaffungskosten FortiGuard

Bestehen neben der jährlichen Abogebühren für die Filterkategorien noch
andere einmalige oder jährlichen Kosten, im Zusammenhang mit der
Netzzensur?

Zusatzfragen Gesamtkosten

Können Sie die Summe der mit der Netzzensur verbundenen Kosten seit
deren Einführung beziffern?

[…]

Vierte Teilantwort vom Mi 3. April 2014 Abteilung Kommunikation UZH

[…]

Ich schicke Ihnen zunächst aber noch die ausstehenden Antworten.

Zum Filterbestand

Was meinten Sie denn mit der Aussage, wonach “[e]inzelne Kategorien
[…] nicht erhältlich [sind]”? Welche der auf der von Ihnen verwiesenen
Webseite sind das?

Antwort: Damit ist gemeint, dass man nicht einzelne Kategorien erwerben
kann, sondern nur das Gesamtpaket.

Zu den konkreten Arbeits- und Studienplatzen mit Zensur

Können Sie sagen, welche und wieviele Bibliotheken direkt der UZH
unterstellt sind? Gibt es da eine Übersichtsseite? Gehören dazu u. a.
die Bibliotheken des Careum und etwa der ZB?

Institutsbibliotheken sind von der Massnahme ja ausgeschlossen.

Antwort: Die ZB wird nicht gefiltert. Somit bleiben die
Forschungsbibliothek Irchel,
die Studienbibliothek Irchel
und die Medizinbiliothek Careum.

Zusatzfrage Einsatzzweck Fortinet-Geräte

Gehe ich richtig in der Annahme, dass die vier physischen
Fortinet-Geräte über welche die UZH verfügt, einzig für die Netzzensur
eingesetzt werden und dafür angeschafft wurden?

Antwort: Es sit uns nicht klar, weshalb Sie von vier physischen
Fortinet-Geräten sprechen. Der Webfilter ist ein abonnierter Dienst, den
die UZH mit der bestehenden Netzwerkinfrastruktur nutzt.

Zusatzfragen Anschaffungskosten FortiGuard

Bestehen neben der jährlichen Abogebühren für die Filterkategorien noch
andere einmalige oder jährlichen Kosten, im Zusammenhang mit der
Netzzensur?

Antwort: Wir bezahlen Gebühren für das Filterabo und ein paar Franken
Wartungsgebühren für den lokalen Server, auf welchen wir die
Filterlisten herunterkopieren.

Zusatzfragen Gesamtkosten

Können Sie die Summe der mit der Netzzensur verbundenen Kosten seit
deren Einführung beziffern?

Antwort: Die ungefähren Kosten für die Filterinfrastruktur sind ja
bekannt. Wie wir Ihnen schon mitgeteilt haben, müssen wir uns an
vertragliche Bestimmungen halten.

[…]