DDR-Flagge-Zugangsgesuch

Es scheint der Fall zu sein (dringender Verdacht), dass der Dienst
ÜPF mit der DDR liebäugelt und das dortige Überwachungssystem als
Vorbild hat:

http://www.steigerlegal.ch/2014/11/17/ddr-vorbild-fuer-staatliche-ueberwacher-in-der-schweiz/

Beginn Ermittlungen: 17.11.2014

Ein Öffentlichkeitsgesuch wurde nun eingereicht, um erste
Ermittlungsergebnisse zu erreichen:

Sehr geehrte Damen und Herren

Wie z. B. auf der Webseite steigerlegal.ch (vgl.
http://www.steigerlegal.ch/2014/11/17/ddr-vorbild-fuer-staatliche-ueberwacher-in-der-schweiz/)
unschwer zu erkennen ist, führt oder führte der Dienst ÜPF in seinen
Räumlichkeiten anscheinend eine DDR-Flagge.

Gestützt auf das [Bundesgesetz über das] Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung BGÖ hätte ich
gerne Zugang zu sämtlichen amtlichen Dokumenten, die im Zusammenhang mit
der Anschaffung dieser Flagge stehen.

Überdies bin ich daran interessiert zu wissen, wie hoch die
Anschaffungskosten dieser Flagge waren, sofern die Flagge mit
Bundesgeldern beschafft wurde.

Für jede rasche Beantwortung danke ich Ihnen bestens.

[…]

Mediale Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen: 18.11.2014

Parteipolitische Wortmeldungen: 19.11.2014

Erste Antwort DDRÜPF: 19.11.2014

[…]

Ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres BGÖ-Gesuches. Möchten Sie dieses
angesichts der gestrigen Medienberichte noch aufrechterhalten?

[…]

Ausweitung Ermittlungen auf andere Isignien: 19.11.2014

[…]

Was die DDR-Flagge betrifft, denke ich, sind die Wogen geglättet, da ich
darauf aus war, die direkte Involviertheit des Bundes in der Sache zu
ermitteln.

Interessieren würde mich aber, ob andere Insignien [von] (ehemals
real-existierender) Staaten, oder anderer Organisationen, die nichts mit
dem Bund zu tun, irgendwo sichtbar sind, sofern sie mit offiziellen
Mitteln beschafft wurden.

[…]

Zweite Antwort DDRÜPF: 20.11.2014

[…]

Besten Dank für die Bestätigung.

Nein, beim Dienst ÜPF werden oder wurden keine Insignien irgendwelcher Staaten
oder bundfremder Organisationen mit offiziellen Mitteln beschafft.

Freundliche Grüsse

[…]

Einstellung Ermittlungen: 20.11.2014

[…]

OK: wir können das Zugangsgesuch als erledigt abtun; danke für die
Antworten. :)

Liebe Grüsse und schöne Restwoche noch

[…]

Einschätzung zum Schluss

Da der DDRÜPF als Institution sich nicht offiziell DDR- oder
anderweitig fremd beflaggt oder zu beflaggen scheint (sondern “bloss”
privat), werden die Ermittlungen (vorerst) eingestellt, wenn auch Raum
dadurch entsteht, für weitere Zugangsgesuche oder Vergleiche
interessanter Art.

Der Dienst ÜPF als Institution mag unschuldig sein: ganz ähnlich wie
zahlreiche Personen dieses Landes, die wegen Pädokriminellen,
Organisierten Verbrechern und Terroristen (Sommaruga-Dreisatz)
in den Fokus von Ermittlungen geraten und das Verbrecher- oder
Terrorflag erhalten. Weil sie die “falschen” Freunde haben, oder (in
Analogie) entsprechende Mitarbeitende.