Zürcher Stadtratswahl 2014

Am 9. Februar 2014 findet nicht nur wieder einmal ein Referendum statt,
es wird auch Stadt- und Gemeinderat in Zürich gewählt. Aus Neugierde
stellten wir den Stadtratskandidaten einige Fragen zum Thema
Videoüberwachung in der Stadt, Datenschutz-Malheur an der Uni Zürich,
Schutz vor Überwachung durch den Bund, neues Nachrichtendienstgesetz und
Asyl für Edward Snowden:

  1. Wie stehen sie zu einer Ausweitung der Überwachung öffentlicher
    Räume durch Kameras? Sollte die Anzahl der Kameras eher vergrössert
    oder eher verringert werden? An Schulen ist eine Zunahme der
    Kameraaugen besonders stark zu erkennen, schon Kinder werden also im
    Schulalltag auf dem Pausenhof laufend überwacht. (Anmerkung:
    Tatsächlich geht die Frage von falschen Tatsachen aus. Die Kameras
    sind während dem Schulalltag nicht in Betrieb. Sie dienen dem Schutz
    vor Vandalismus und die Aufnahmen werden nach 7 Tagen gelöscht, wie
    die Stadtveraltung mitteilt. Verzeihung an dieser Stelle.)
  2. In Zürich hat die Entlassung von Christoph Mörgeli und Iris Ritzmann
    durch die Universität Zürich grosses Aufsehen erregt. Dabei ist auch
    zu Tage getreten, dass die Universität die Kommunikationsdaten ihrer
    Mitarbeiter an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat, obwohl
    kein konkreter Verdacht bestand. Wie stehen sie zu dieser Verletzung
    des Datenschutzgesetzes? Wie können solche Fälle in Zukunft
    verhindert werden?
  3. Wir wissen spätestens seit vergangenem Sommer, dass sich kaum einer
    der Überwachung durch aus- und inländische Geheimdienste entziehen
    kann. Wie kann man sich als Bürger davor schützen? Wäre es nicht die
    Aufgabe des Bundes für die Grundrechte seiner Bürger zu sorgen? In
    der Schweiz bleibt die Empörung darüber aus. Im Gegenteil, es wird
    aktiv an einem neuen Nachrichtendienstgesetz gearbeitet, welches dem
    Schweizer Geheimdienst noch umfänglichere Kompetenzen einräumt. So
    sollen beispielsweise Computer gezielt mit staatlicher
    Überwachungssoftware infiziert werden können. Zudem soll die
    Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Massenüberwachung von
    nahezu allen Bürgern, ausgeweitet werden. Was ist ihre Meinung dazu?
  4. Was halten sie von einer Vernehmung von Edward Snowden in der
    Schweiz, im Bezug auf die Geheimdienstaktivitäten. Sind sie der
    Meinung, dieser Mann sollte in der Schweiz Asyl, beziehungsweise ein
    anders geartetes Aufenthaltsrecht bekommen, welches ihn vor dem
    Zugriff der USA schützen kann?

Die Kandidaten der Stadtratswahl 2014 sind:

Von Hans Ulrich Flückiger und Anthony Monn waren keine Kontaktdaten
verfügbar. Allen anderen Kandidaten wurde der Fragenkatalog zugestellt.
Bis 26. Januar 2014 (2 Wochen vor der Wahl) sind von den hervorgehobenen
Kandidaten Antworten eingetroffen.

Nina Fehr Düsel, SVP

  • Zu 1.: An neuralgischen Stellen (Bahnhöfe, Flughäfen, Sportstadien,
    Schulhöfe und dergleichen) macht eine Anzahl Überwachungskameras
    Sinn, an Schulen meines Erachtens eher weniger. Wenn dies gezielt
    und punktuell erfolgt, können Kameras präventiv für die Sicherheit
    und bei der Abklärung von Gewalttaten und Straftaten zwar wichtige
    Dienste leisten. Allerdings macht dies m.E. nur an neuralgischen
    Stellen Sinn; es ist Zeit für eine Verhältnismässigkeitsabwägung.
    Der Schutz der Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung soll
    die Ausnahme bleiben.
  • Zu 2.: Derartige Verletzungen des Datenschutzgesetzes – zumal durch
    eine Universitätsleitung – sind grundsätzlich nicht tolerierbar und
    müssen - wenn kein konkreter Verdacht besteht - bestraft werden. Die
    Kommunikation muss klar geregelt werden. Gesetze, die
    Sicherheitslücken in der Technik ermöglichen sind grundsätzlich
    unverhältnismässig und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit
    unbeteiligter Dritter.
  • Zu 3.: Die Tätigkeit vor allem ausländischer Nachrichtendienste
    (insbesondere wirtschaftliche und militärische Spionage) ist
    allgegenwärtig und umfassend. Dabei ist es nicht nur die USA; andere
    Grossmächte und einige Diktaturen sind zweifellos mindestens so
    aktiv – aber sie müssen sich nicht mit einem „Snowden“
    herumschlagen. Der Schweizer Nachrichtendienst (mit etwa 12 Stellen
    gegenüber rund 200‘000 in den USA) ist vergleichsweise schwach. Für
    den einzelnen Bürger gibt es ein paar „Regeln“, die auch im Alltag
    sinnvoll sind. Zentral ist mich für mich: Heikle Informationen
    werden nicht via Handy sondern via Festnetz oder noch besser
    persönlich ausgetauscht. Entsprechende Grundrechte müssen auch
    gesetzlich verankert werden.
  • Neues Nachrichtendienstgesetz, Vorratsdatenspeicherung: Mit dem
    revidierten Nachrichtendienstgesetz wird die Effizienz des
    Nachrichtendienstes etwas verbessert. Geheime und auch anlasslose
    massenhafte Überwachung gefährdet allerdings die Menschenrechte und
    den Schutz auf Privatsphäre. So sollen nur bei Verdacht (z.B.
    terroristische Planungen) Telefone abgehört werden, auch muss auf
    Antrag des Bundesrates das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht
    geben. Man rechnet mit etwa 10 Fällen pro Jahr. Ebenso können bei
    Verdacht Datensysteme kontrolliert werden. Auch hier geht es
    letztlich um unsere Sicherheit. Es ist allerdings Zeit,
    Verhältnismässigkeit und Rechtsschutz zentral in
    Überwachungsgesetzen zu verankern.
  • Zu 4.: Snowden mag Motive haben für seine „Tätigkeit und sein
    Whistleblowing“, was grundsätzlich schützenswert ist. Geheime
    Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Es bleibt zu prüfen, ob
    eine Vernehmung durch die Schweizer Behörden Sinn macht. Ich denke,
    ihm Asyl zu gewähren, wäre wohl falsch und nicht im Sinn unseres
    Asylgesetzes.

Raphael Golta, SP

  • Zu 1.: Es braucht keine Ausweitung der Überwachung der öffentlichen
    Räume. Allerdings denke ich, dass es tatsächlich Orte gibt, wo die -
    heute schon vorhandene - Überwachung sinnvoll ist.
  • Zu 2.: Die Universität hat hier einen klaren Fehler begangen.
    Fehler lassen sich auch für die Zukunft nicht ausschliessen. Wir
    brauchen aber - gerade bei staatlichen Stellen - eine grössere
    Sensibilisierung in diesem Bereich. Der Datenschutzbeauftragte
    bemüht sich heute schon sehr um diese Sensibilisierung. Er verfügt
    aber eher über zu knappe Mittel, um dem Auftrag vollumfänglich
    nachzukommen.
  • Zu 3.: Ja, der Bund müsste sich um den Schutz unserer
    diesbezügliche Grundrechte kümmern.
  • Zu 4.: Wenn er ein Asylgesuch stellt, so soll dieses gleich geprüft
    werden, wie jedes andere Asylgesuch aus. Ich bin nicht der Ansicht,
    dass PolitikerInnen über Asylgesuche entscheiden sollten.

Peter Keel, Piraten

Ich habe meine Blog-Einträge der letzten Jahre durchgeschaut, und
tatsächlich geht es im wesentlichen um Urheberrecht und Patente. Meine
Positionen zu Überwachung und Datensparsamkeit kommen offenbar vor allem
in Postings auf Drittseiten zur Geltung.

Ich habe mich 2006 mal darüber aufgeregt:
http://seegras.discordia.ch/Blog/heil-helvetia
aber eigentlich wäre es an der Zeit, mal was neues zu schreiben.

In Kürze: Jede Sammlung von Personendaten wird missbraucht, sei es von
staatlichen Akteuren oder von Dritten, die sich darauf Zugriff
verschaffen. Überwachung erhöht nicht die Sicherheit, sondern verringert
sie. Ausserdem ist die verdachtslose Überwachung nicht mit einem
Rechtsstaat zu vereinbaren (und Staatstrojaner schon gar nicht).

Und was Geheimdienste betrifft: Deren Aufgabe ist es, die eigenen
Bürger zu schützen. Unter anderem vor fremden Geheimdiensten. Wenn die
dann Daten über die eigenen Bürger an fremde Geheimdienste liefern, dann
nennt sich das “Verbotener Nachrichtendienst” und ist strafbar. Falls
das endemisch geschieht, dann wäre der Geheimdienst vermutlich als
“Rechtswidrige Vereinigung” einzustufen.

Gerold Lauber, CVP

  • Zu 1.: Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums
    durch Überwachungskameras erachte ich als wenig sinnvoll. Die
    Privatsphäre des Bürgers gehört geschützt. Zudem zeigen Beispiele
    aus London, dass eine flächendeckende Überwachung die Sicherheit
    kaum massgeblich erhöht. Sinnvoll sind Kameras insbesondere im
    Verkehrsbereich, damit die Stadtpolizei die grossen Einfallsachsen
    beobachten und gegebenenfalls entsprechend reagieren kann, um ein
    Verkehrschaos zu verhindern. In Bezug auf die Überwachung von
    Schulanlagen sind Sie offenbar nicht korrekt informiert worden. Wir
    hatten an den Schulen jedes Jahr Vandalenschäden, welche Kosten von
    teilweise mehreren hunderttausend Franken auslösten. Die
    Überwachungskameras auf Schulanlagen dienen einzig dem Zweck, solche
    Schäden zu verhindern. Denn grundsätzlich begrüssen wir es, wenn die
    Pausenplätze auch ausserhalb der Schulzeiten durch die
    Quartierbevölkerung genutzt werden und als Treffpunkt dienen. Die
    Kameras sind nur ausserhalb der Schulzeiten in Betrieb. Von einer
    Überwachung der Kinder im Schulalltag kann daher keine Rede sein.
    Die Kameras erfassen auch nur die gefährdeten Fassadenteile und
    nicht den Pausenplatz. Die Daten werden nur für sieben Tage
    gespeichert und dann gelöscht, wenn in diesem Zeitraum keine
    Sachschäden zur Anzeige gebracht werden. Es handelt sich also eher
    um einen Objektschutz als um die Überwachung des öffentlichen Raums.
    Der Betrieb der Kameras und das entsprechende Reglement wurde vom
    Datenschützer abgesegnet. Unsere Erfahrungen mit den Kameras sind
    gut. In den überwachten Schulanlagen sind die Vandalenschäden stark
    rückläufig.
  • Zu 2.: Ich möchte mich zu diesem Einzelfall nicht äussern, zumal
    ich auch nicht über vertiefte Kenntnisse des Sachverhalts verfüge.
    Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass der Datenschutz ein
    sehr sensibler Bereich ist, der höchste Aufmerksamkeit verdient.
    Gerade im Schulbereich ist der Schutz von vertraulichen Daten
    elementar. Und die Schülerinnen und Schüler aber auch die Eltern
    haben einen berechtigten Anspruch, dass ihre sensiblen Daten
    vertraulich behandelt werden. Wir sensibilisieren unsere
    Mitarbeitenden regelmässig für dieses Thema und haben auch eine
    Juristin zur Datenschutzverantwortlichen bestimmt, welche als
    Schulungs- und Auskunftsperson für das Personal zur Verfügung steht.
    Im Unterricht wird der Datenschutz mit den Schülerinnen und Schülern
    im Rahmen der Medienkompetenzausbildung ebenfalls thematisiert und
    die Schülerinnen und Schüler für entsprechende Fragen
    sensibilisiert.
  • Zu 3.: Einen vollumfänglichen Schutz vor solchen Machenschaften
    wird kaum je möglich sein. Die technische Entwicklung ist rasant –
    mit ihr schrittzuhalten eine gewaltige Herausforderung. Was heute
    teilweise praktiziert wird, ist schon nach der herrschenden
    Gesetzeslage verboten. Nur mit Gesetzen wird man diesem Problem
    daher kaum Herr. Neben gesetzlichen Regelungen braucht es daher vor
    allem Aufklärung und Wissenstransfers, so dass jeder/ jede seine
    Eigenverantwortung wahrnehmen und sich so vor unzulässigem
    «Datenabgriff» möglichst weitgehend schützen kann.
  • Neues Nachrichtendienstgesetz, Vorratsdatenspeicherung: Wie schon
    ausgeführt: Der persönliche Daten gehören so weit wie möglich
    geschützt, so lange keine strafbaren Handlungen vorliegen. Eine
    solches Vorgehen lehne ich als liberaler Mensch klar ab.

Roland Scheck, SVP

  • Zu 1.: Ich bin klar gegen eine Ausweitung. Die
    stationäre/permanente Überwachung geht mir heute bereits zu weit
    (Ausnahme: im ÖV, wo ein nachweislicher Erfolg zur Eindämmung von
    Gewalt und Vandalismus festzustellen ist). Allerdings werde ich mich
    dafür einsetzen, dass Grossveranstaltungen mit temporären Kameras
    überwacht werden, mit dem Ziel, die Entstehung von Massenpaniken
    frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
  • Zu 2.: Bei der Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit
    Christoph Mörgeli war die Schwachstelle Mensch ausschlaggebend, und
    nicht die Technik. Der Datenschutz steht und fällt letztendlich mit
    der inneren Sicherheit, dem Mitarbeiter. Hier braucht es eine
    ‘weiche’ Massnahme: Förderung der Mitarbeiterzufriedenheit. In
    gewissen Bereichen gehen mir die heutigen Datenschutzbestimmungen
    aber auch zu weit. Weshalb darf zum Beispiel ein Lehrer nicht
    erfahren, wenn einer seiner Schüler straffällig geworden ist? Oder
    das Sozialamt, wenn gegen einen Bezüger von Sozialleistungen ein
    Strafverfahren läuft?
  • Zu 3.: Hier bin ich leider überfragt. Es gibt bestimmt
    Verschlüsselungs- und Anonymisierungs-Technologien, die eine gewisse
    Abhilfe vor Überwachung bringen können. Aber ein vollständiger
    Datenschutz in der digitalen Welt sehe ich nicht als realistisch an.
    Da kann auch der Bund keine Wunder bewirken. Ich persönlich mache
    für mich eine Güterabwägung: mir ist mein Computer/mein Handy/meine
    Internetanbindung derart wichtig im Leben geworden, dass ich auch
    damit leben kann, wenn die Datensicherheit nicht zu 100% gegeben
    ist. Vollständige Sicherheit würde wohl den Verzicht auf diese
    Technologiegen bedeuten, und dazu bin ich nicht bereit.
  • Neues Nachrichtendienstgesetz, Vorratsdatenspeicherung: Dem neuen
    Nachrichtendienstgesetz stehe ich eher positiv gegenüber. Die
    Schweiz ist auf einen leistungsfähigen Nachrichtendienst als Teil
    der Landessicherheit angewiesen, der die Kernaufgaben der Prävention
    und der Lagebeurteilung wahrnehmen kann. Dabei gilt es eine
    Güterabwägung vorzunehmen. Auf der einen Seite gilt es dem Schutz
    der Bürger nachzukommen und andererseits ist eine unnötige
    Bespitzelung unbescholtener Personen zu vermeiden. Diese Kriterien
    werden mit dem Entwurf des neuen Gesetzes meines Erachtens
    weitgehend erfüllt.

Andres Türler, FDP

Ihr Anliegen, dass wir uns nicht zu einem Überwachungsstaat entwickeln
sollen, teile ich als Politiker mit liberaler Grundhaltung
vollumfänglich. Huxley’s „Brave New World“ und Orewells’s „1984“ haben
mich seit meiner Mittelschulzeit bis heute geprägt. Grundsätzlich bin
ich skeptisch gegenüber jeglicher Art von Kamera, wo auch immer sie
steht, auf öffentlichem Grund oder im Einkaufszentrum. Der Schutz der
Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild sind für mich hohe Güter.

Ausnahmen sollen dann möglich sein, wenn es um die Sicherheit von
Personen und Sachen geht. Dies allerdings nur mit strenger gesetzlicher
Auflage. Bei den VBZ, für die ich politisch verantwortlich bin,
verzeichnen wir seit dem Einsatz von Videokameras an Haltestellen und in
Fahrzeugen einen deutlichen Rückgang bei den Vandalenschäden.

So kritisch viele Bürgerinnen und Bürger aber bei der Überwachung durch
den Staat sind, so sorglos sind sie gegenüber vergleichbaren Aktivitäten
durch private Firmen. Kumulus- und Coopkarten sind nur der Anfang eines
um sich greifenden Übels. In diesem Bereich sollten wir als Individuen
ein erhöhtes Bewusstsein für die Spuren entwickeln, die wir in unserem
Alltag freiwillig hinterlassen.