VÜPF
Zur Zeit findet eine öffentliche Anhörung (nicht Vernehmlassung) zur geplanten Änderung der “Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr” statt. Bis zum 29.Juli 2011 können auch wir als CCCZH unseren Standpunkt zu diesem Thema darlegen. Mehr
Infos zur Anhörung…
Stellungnahme des CCCZH (Entwurf)
Die fertige Stellungnahme des CCCZH liegt als signiertes PDF-Dokument vor und wurde so an das EJPD am 15.Juli 2011 vorab per Email geschickt.
Um die digitale Unterschrift und den Zeitstempel im Dokument prüfen zu können, müssen die Root-Zertifikate der AdminPKI installiert sein.
Gruppenbearbeitung: Vorgang abgeschlossen
Der letzte Stand der Stellungnahme steht auf dieser Seite: VÜPF-Stellungnahme-CCC.
Aktuelle Verordnung und geplante Änderungen
Unter den folgenden Links können die aktuell gültige Verordnung (vom 1.9.2007) sowie die geplanten Änderungen eingesehen werden:
Der Übersichtlichkeit halber hier die geplanten Änderungen als Merge mit dem aktuellen Stand. Die Änderungen sind als blauer Text markiert; “durchgestrichen” für wegfallende Passagen, “unterstrichen” für neue Passagen.
Diskussionstreffen
Wer Lust hat, mit anderen über die Anhörung zu den geplanten Änderungen der VÜPF zu reden und die Kritikpunkte in einer “offiziellen” Stellungnahme des CCCZH zu dokumentieren, ist herzlich zu den Treffen eingeladen.
Geplante Treffen
Es sind keine weiteren Treffen geplant.
Bisherige Treffen
- 13.Juli 2011, um 18:00
- Wo: Hackerspace des CCCZH (Luegislandstrasse 485, Schwamendingen)
Ergebnis: Diskussion und Freigabe der Stellungnahme
- 8.Juli 2011 um 19:00
- Wo: Beiz “Metzgerhalle” am Sternen Oerlikon
Ergebnis: Keines. Der Termin war etwas kurzfristig geplant und wurde deshalb nur von wenigen besucht - um nicht zu sagen “nur von einer Person”…