VÜPF

Zur Zeit findet eine öffentliche Anhörung (nicht Vernehmlassung) zur
geplanten Änderung der “Verordnung über die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehr”
statt. Bis zum 29.Juli 2011 können auch wir als
CCCZH unseren Standpunkt zu diesem Thema darlegen. Mehr
Infos zur Anhörung…

Stellungnahme des CCCZH (Entwurf)

Die fertige Stellungnahme des CCCZH liegt als signiertes
PDF-Dokument
vor und
wurde so an das EJPD am 15.Juli 2011 vorab per Email geschickt.

Um die digitale Unterschrift und den Zeitstempel im Dokument prüfen zu
können, müssen die Root-Zertifikate der
AdminPKI
installiert sein.

Gruppenbearbeitung: Vorgang abgeschlossen

Der letzte Stand der Stellungnahme steht auf dieser Seite:
VÜPF-Stellungnahme-CCC.

Aktuelle Verordnung und geplante Änderungen

Unter den folgenden Links können die aktuell gültige Verordnung (vom
1.9.2007) sowie die geplanten Änderungen eingesehen werden:

Der Übersichtlichkeit halber hier die
geplanten Änderungen als Merge mit dem aktuellen Stand.
Die Änderungen sind als blauer Text markiert; “durchgestrichen” für
wegfallende Passagen, “unterstrichen” für neue Passagen.

Diskussionstreffen

Wer Lust hat, mit anderen über die Anhörung zu den geplanten Änderungen
der VÜPF zu reden und die Kritikpunkte in einer “offiziellen”
Stellungnahme des CCCZH zu dokumentieren, ist herzlich zu den Treffen
eingeladen.

Geplante Treffen

Es sind keine weiteren Treffen geplant.

Bisherige Treffen

13.Juli 2011, um 18:00
Wo: Hackerspace des CCCZH (Luegislandstrasse 485, Schwamendingen)

Ergebnis: Diskussion und Freigabe der Stellungnahme

8.Juli 2011 um 19:00
Wo: Beiz “Metzgerhalle” am Sternen Oerlikon

Ergebnis: Keines. Der Termin war etwas kurzfristig geplant und
wurde deshalb nur von wenigen besucht - um nicht zu sagen “nur von
einer Person”