Ausstehende Vernehmlassungen

Der Bund, die Kantone und die Gemeinden veröffentlichen Ankündigungen
über Ausstehende Vernehmlassungen. Darunter
befinden sich auch für uns nicht zu verpassende Vernehmlassungen bzgl.
solche, an die wir uns beteiligen sollten:

Zur Zeit ist keine Teilnahme an Vernehmlassungen geplant

Abgegebene und angedachte Vernehmlassungen/Stellungnahmen

  • EPDG
    • Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das elektronische
      Patientendossier, das die Anforderungen für eine sichere
      Bearbeitung von Daten im elektronischen Patientendossier regelt
      (Dezember 2011)
  • VÜPF
    • Anhörung zur Änderung der “Verordnung über die Überwachung des
      Post- und Fernmeldeverkehrs” (Juli 2011)
  • BWIS II
    • Über die vorgeschlagenen Änderungen zur Wahrung der Inneren
      Sicherheit (durch u.a. erweiterten Massnahmen) seitens des EJPD.
  • AwG_VAwG
    • Gesetz/Verordnung mit der Änderung zur Einführung von
      Biometrie-Ausweisen (seit Ende 2006 in der Pilotphase).
  • URG
    • Die Urheberrechts-Revision in der CH wird vorangetrieben, die
      Nutzerinnen und Nutzer von Medien aller Art potenziell
      entrechtet.
    • Siehe dazu auch den Artikel über die Gesetzliche Verankerung
      von DRM in der Schweiz.
  • DSG
    • Am Datenschutzgesetz sollen Änderungen erfolgen, die auf einen
      besseren Schutz in der Verarbeitung personenbezogener Daten
      hinzielen, z.B. durch gesetzliche Verankerung des Prinzips, das
      personenbezogene Daten nur nach Staaten übermittelt werden
      dürfen, die ein mit der Schweiz vergleichbares Datenschutzniveau
      aufweisen.
  • SWPAT 2
    • Die Software Pat-Ente, die 2te, EU-Politik in
      der Patentsache, die Auswirkungen auf CH-Recht / Freie Software
      generell hat.
  • FMG
    • Fernmeldegesetzänderung - die Vernehmlassung ist bereits passé;
      die Aufhebung der letzten Meile / Konzessionen zum vereinfachten
      Mitmischen am Schweizer Telekommunikationsnetz sind Änderungen.
  • RTVG
    • Totalrevision des Radio und Fernsehen Gesetzes; eine Stärkung
      des Service Public (des SRG) wird angepeilt sowie die Befreiung
      privater Anbieter von der Konzessionspflicht angestrebt