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Vernehmlassungen / Stellungnahmen

Ausstehende Vernehmlassungen

Der Bund, die Kantone und die Gemeinden veröffentlichen Ankündigungen über Ausstehende Vernehmlassungen. Darunter befinden sich auch für uns nicht zu verpassende Vernehmlassungen bzgl. solche, an die wir uns beteiligen sollten:

Zur Zeit ist keine Teilnahme an Vernehmlassungen geplant

Abgegebene und angedachte Vernehmlassungen/Stellungnahmen

  • EPDG
    • Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier, das die Anforderungen für eine sichere Bearbeitung von Daten im elektronischen Patientendossier regelt (Dezember 2011)
  • VÜPF
    • Anhörung zur Änderung der "Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" (Juli 2011)
  • BWIS II
    • Über die vorgeschlagenen Änderungen zur Wahrung der Inneren Sicherheit (durch u.a. erweiterten Massnahmen) seitens des EJPD.
  • AwG_VAwG
    • Gesetz/Verordnung mit der Änderung zur Einführung von Biometrie-Ausweisen (seit Ende 2006 in der Piolotphase).
  • URG
  • DSG
    • Am Datenschutzgesetz sollen Änderungen erfolgen, die auf einen besseren Schutz in der Verarbeitung personenbezogener Daten hinzielen, z.B. durch gesetzliche Verankerung des Prinzips, das personenbezogene Daten nur nach Staaten übermittelt werden dürfen, die ein mit der Schweiz vergleichbares Datenschutzniveau aufweisen.
  • SWPAT 2
    • Die Software Pat-Ente, die 2te, EU-Politik in der Patentsache, die Auswirkungen auf CH-Recht / Freie Software generell hat.
  • FMG,
    • Fernmeldegesetzänderung - die Vernehmlassung ist bereits passé; die Aufhebung der letzten Meile / Konzessionen zum vereinfachten Mitmischen am Schweizer Telekommunikationsnetz sind Änderungen.
  • RTVG
    • Totalrevision des Radio und Fernsehen Gesetzes; eine Stärkung des Service Public (des SRG) wird angepeilt sowie die Befreiung privater Anbieter von der Konzessionspflicht angestrebt
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