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Inhaltsverzeichnis

Gegenstand

Diese Zugangsgesuche wollen für offizielle Klarheit darüber sorgen, wieso erstens die Netzzensur im Bereich "pornography" an der Universität Zürich UZH (vgl. UZH-Sperrliste) eingeführt werden "musste". Zweitens soll öffentlich Klarheit darüber her, wie weitgehend die Netzzensur hätte werden sollen oder weiter geplant ist.

Das öffentliche Interesse ist auf Grund der Grundrechtsthematik, sowie der medialen Berichterstattung über die Sache gegeben: Medienspiegel (Bereich März 2014)

Zugangsgesuch Bereich "pornography"

[...]

Bis heute ist der Öffentlichkeit nicht klar, auf Grund welcher konkreter Vorfälle, in Zahl und Schwere, der "pornography"-Filter von FortiGuard zum Einsatz kam. (vgl. http://www.fortiguard.com/static/webfiltering.html)

Dieser ist mittlerweile zwar weitestgehend ausgesetzt und erfüllt seinen ursprünglichen Zweck, das Web an der Universität Zürich UZH umfassend zu zensieren, nicht mehr, dennoch stellen sich -- gerade für die konstruktive Mitwirkung in der neuen zu schaffenden Arbeitsgruppe -- wichtige Fragen.

Diese Fragen sind auch von öffentlichem Interesse, da die Medien umfassend über die Zensur an der UZH informiert haben. Allgemein wurde aber nie bekannt, auf Grund welcher Ausmasse an der UZH die Netzzensur betrieben wurde.

Um adäquate Lösungen zu finden, der sexuellen Belästigung an der UZH effektiv beizukommen, muss bekannt werden, (1) wieviele Fälle die Gleichstellungskommission der UZH über die Jahre registriert hat und (2) von welchem Schweregrad diese Fälle jeweils sind.

Diese Anfrage stellt ein Zugangsgesuch im Sinne des Gesetztes (sic!) über die Information und den Datenschutz IDG dar.

Ich bin überzeugt, es macht einen bedeutenden Unterschied, ob die Fallzahlen an der UZH alarmierende Ausmasse angenommen haben, wonach ein Besuch der öffentlichen Bibliotheken ohne sexuelle Belästigung zu befürchten, kaum möglich ist, oder ob es sich um eine überschaubere Fallzahl handelt, die mittels sozialer Instrumente gut gelöst werden kann.

Zuletzt handelt es sich bei der Problematik sexueller Belästigung um ein soziales Problem, das ebenso sozial und nicht technisch zu bewältigen ist.

Im Sinne einer Lösungsfindung bitte ich Sie, sich bei der Universitätsleitung UL dafür einzusetzen, dass mögliche Amtsgeheimnisse in diesen Fragen aufgehoben werden und die Öffentlichkeit über Ausmass und Schweregrad der sexuellen Belästigung an der UZH informiert wird.

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Status

Zugangsgesuch Bereich weitere Filter

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Es haben sich von verschiedener Seite Meldungen gehäuft, wonach die Universität Zürich UZH weitere FortiGuard-Filter bereits gekauft hat, um das Web an der UZH zu filtern.

Ich beantrage hiermit gestützt auf das Informations- und Datenschschutzgesetz IDG (1) die namentliche Bekanntgabe dieser Filter (vgl. http://www.fortiguard.com/static/webfiltering.html), (2) den Einsatzzweck derselben, sowie (3) die jährlichen Kosten dieser Abonnements.

Bisher ist öffentlich nur bekannt, dass die UZH den "pornography"-Filter von FortiGuard gekauft hat, welcher faktisch nicht mehr im Einsatz ist, ausser in "öffentlichen Bibliotheken", wie die EUL entschieden hat.

Für die Öffentlichkeit ist es mit Sicherheit interessant zu wissen, auf Grund welcher weiterer Vorfälle an der UZH noch mehr Filter erforderlich hätten sein sollen; nebst der "Gender Policy", auf Basis welcher der "pornography"-Filter (kurz) zum Einsatz kam.

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Status

  • Vierte Teilantwort Mi 3. April 2014 (s. u.)
  • Fünf Nachfragen Di 2. April 2014 (Adressierung: Abteilung Kommunikation UZH; s. u.)
  • Dritte Teilantwort Mi 2. April 2014 (s. u.)
  • Zweite Teilantwort Di 1. April 2014 (s. u.)
  • Fünf Nachfragen Di 1. April 2014 (Adressierung: Abteilung Kommunikation UZH; s. u.)
  • Erste Teilantwort Di 1. April 2014 (s. u.)
  • Eingangsbestätigung Sa 29. März 2014
    • Beantwortung soll gemäss Antwort Abteilung Kommunikation übernehmen.
  • Einreichung Sa 29. März 2014 (Adressierung: Informatikdienste ID UZH)

Erste Teilantwort vom Di 1. April 2014 Abteilung Kommunikation UZH

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Sie erhalten die Antworten auf Ihre Fragen (auch ohne Bezugnahme auf das IDG).

Beim Filterprodukt, das die UZH anwendet, handelt es sich um FortiGuard von FortiNet.

Von diesem Hersteller kann nur ein Gesamtpaket mit einer jährlichen Lizenz gekauft werden. Das heisst, die UZH musste ein Gesamtpaket von Webfiltern (ca. 75 Kategorien) kaufen. Einzelne Kategorien sind nicht erhältlich. Die UZH hat nur den Webfilter gegen Pornographie aktiviert. Es ist nicht geplant, andere Filter einzusetzen.

Der Webfilter «Pornographie» wird zum Schutz gegen sexuelle Belästigung eingesetzt.

Die Kosten kann ich Ihnen momentan nicht mitteilen, da wir noch die vertraglichen Vorschriften abklären müssen. (Es kann sein, dass diese uns verbieten, die Kosten zu nennen.)

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Nachfragen vom 1. April 2014 zum Bereich weitere Filter

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Besten Dank für Ihre erste Antwort.

Ich habe in diesem Zusammenhang weitere Fragen:

1. Auf was bezieht sich der Betrag von CHF 48'000 je Jahr, welcher die NZZ Campus kommuniziert hat? -> http://campus.nzz.ch/das-grosse-ganze/die-universitaet-zuerich-hat-ein-pornoproblem

Bezieht sich das einzig auf den "pornography"-Filter, oder auf das gesamte Paket?

2. Können Sie die 75 Namen der Filter nennen, welche die UZH hat? Oder andersherum, die Namen jener Filter nennen, welche die UZH nicht hat?

3. War es denn vorher geplant, ein anderer oder mehrere der 75 Filter einzusetzen?

4. Können Sie abschliessend sagen, an welchen Orten der "pornography"-Filter noch im Einsatz ist?

5. Werden weitere Dienste, ausser das Web, an der UZH gefiltert oder blockiert? Z. B. E-Mails?

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PS:
Im Übrigen erhalte ich das IDG-Gesuch zum Einkauf weiterer Fortinet-Filter aufrecht, um eine vollständige Antwort zu erhalten.

Zweite Teilantwort vom Di 1. April 2014 Abteilung Kommunikation UZH

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Die 1. Frage kann ich zurzeit eben nicht beantworten, weil die UZH zuerst abklären muss, ob der Vertrag mit dem Hersteller es ihr erlaubt, die Zahl zu nennen.

Es war nie und ist nicht geplant, einen anderen Filter einzusetzen. Das war nie die Absicht der UZH. Der Filter der Kategorie Pornographie war nur im Gesamtpaket erhältlich. Dieses Gesamtpaket beinhaltet Filter für verschiedenste Kategorien wie beispielsweise games, weapons, jobs search, sports, travel, restaurant an dining etc.

Die anderen Fragen zum Einsatz muss ich leider abklären.

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Dritte Teilantwort vom Mi 2. April 2014 Abteilung Kommunikation UZH

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Nun noch zu den letzten Fragen:

Die Namen der Filter sind ersichtlich auf der Website unter: https://www.fortiguard.com/static/webfiltering.html

Die Filter sind noch dort im Einsatz, wo eine NWAP- (=Netzwerkarbeitsplatz) oder Proxy-Authentifizierung eingesetzt wird. Das ist nur in Bibliotheken der Fall.

Die UZH hat noch einen Spam-Filter ( http://www.id.uzh.ch/dl/email/antispam.html). Andere Filter gibt es nicht.

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Fünf Nachfragen vom Mi 2. April 2014

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Danke für die Antworten.

Ein paar Nachfragen bleiben vorhanden, plus Zusatzfragen, die sich ergeben haben.


Zum Filterbestand

Was meinten Sie denn mit der Aussage, wonach "[e]inzelne Kategorien [...] nicht erhältlich [sind]"? Welche der auf der von Ihnen verwiesenen Webseite sind das?


Zu den konkreten Arbeits- und Studienplatzen mit Zensur

Können Sie sagen, welche und wieviele Bibliotheken direkt der UZH unterstellt sind? Gibt es da eine Übersichtsseite? Gehören dazu u. a. die Bibliotheken des Careum und etwa der ZB?

Institutsbibliotheken sind von der Massnahme ja ausgeschlossen.


Zusatzfrage Einsatzzweck Fortinet-Geräte

Gehe ich richtig in der Annahme, dass die vier physischen Fortinet-Geräte über welche die UZH verfügt, einzig für die Netzzensur eingesetzt werden und dafür angeschafft wurden?


Zusatzfragen Anschaffungskosten FortiGuard

Bestehen neben der jährlichen Abogebühren für die Filterkategorien noch andere einmalige oder jährlichen Kosten, im Zusammenhang mit der Netzzensur?


Zusatzfragen Gesamtkosten

Können Sie die Summe der mit der Netzzensur verbundenen Kosten seit deren Einführung beziffern?

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Vierte Teilantwort vom Mi 3. April 2014 Abteilung Kommunikation UZH

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Ich schicke Ihnen zunächst aber noch die ausstehenden Antworten.

Zum Filterbestand

Was meinten Sie denn mit der Aussage, wonach "[e]inzelne Kategorien [...] nicht erhältlich [sind]"? Welche der auf der von Ihnen verwiesenen Webseite sind das?

Antwort: Damit ist gemeint, dass man nicht einzelne Kategorien erwerben kann, sondern nur das Gesamtpaket.

Zu den konkreten Arbeits- und Studienplatzen mit Zensur

Können Sie sagen, welche und wieviele Bibliotheken direkt der UZH unterstellt sind? Gibt es da eine Übersichtsseite? Gehören dazu u. a. die Bibliotheken des Careum und etwa der ZB?

Institutsbibliotheken sind von der Massnahme ja ausgeschlossen.

Antwort: Die ZB wird nicht gefiltert. Somit bleiben die Forschungsbibliothek Irchel, die Studienbibliothek Irchel und die Medizinbiliothek Careum.


Zusatzfrage Einsatzzweck Fortinet-Geräte

Gehe ich richtig in der Annahme, dass die vier physischen Fortinet-Geräte über welche die UZH verfügt, einzig für die Netzzensur eingesetzt werden und dafür angeschafft wurden?

Antwort: Es sit uns nicht klar, weshalb Sie von vier physischen Fortinet-Geräten sprechen. Der Webfilter ist ein abonnierter Dienst, den die UZH mit der bestehenden Netzwerkinfrastruktur nutzt.


Zusatzfragen Anschaffungskosten FortiGuard

Bestehen neben der jährlichen Abogebühren für die Filterkategorien noch andere einmalige oder jährlichen Kosten, im Zusammenhang mit der Netzzensur?

Antwort: Wir bezahlen Gebühren für das Filterabo und ein paar Franken Wartungsgebühren für den lokalen Server, auf welchen wir die Filterlisten herunterkopieren.

Zusatzfragen Gesamtkosten

Können Sie die Summe der mit der Netzzensur verbundenen Kosten seit deren Einführung beziffern?

Antwort: Die ungefähren Kosten für die Filterinfrastruktur sind ja bekannt. Wie wir Ihnen schon mitgeteilt haben, müssen wir uns an vertragliche Bestimmungen halten.

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