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Inhaltsverzeichnis

Gegenstand

Dieser Chaostreff wurde als beschlussfähig angekündigt.

Ort, Zeit

  • CCCZH, Luegislandstrasse 485, 8051 Zürich-Schwamendingen
  • 20.06.2012 (Mi), 19:55-21:55 (mit 5-10 Minuten Pause)

Teilnehmer

  • hernani (Schriftführender)
  • Erwin (Kassenführender)
  • Adi (Revisionsstelle)
  • jungfranckianer
  • Harzi
  • Karl Dietrich
  • Bernd (Ehrenmitglied)
  • Andreas
  • leviathan; einige Minuten später
  • peponi; einige Minuten später
  • N (<- right); einige Minuten später
  • sh0ka; einige Minuten später
  • rund zehn Nicht-Mitglieder

Traktanden

Bewilligung von Geldern für die VDS-Klage in der Schweiz

  • Ziel: Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz, praktiziert auf Basis des BÜPF.
  • Wurde an der letzten VV schon im Ansatz diskutiert; der effektive Beschluss über die Freigbabe von Geldern aber wurde wegen zuwenig Informationen auf einen beschlussfähigen Chaostreff (diesem) vertagt.
  • kire ist anwesend, um darüber genauer zu orientieren.
    • Idee ist: Nicht immer nur reaktiv handeln, sondern proaktiv werden.
    • Bei der VÜPF-Anhörung hat sich das Netzwerk der Digitalen Gesellschaft bereits als schlagkräftig erwiesen.
    • Die Klage ist in Vorbereitung; ein Anwalt ist vorhanden.
      • Dieser arbeitet zu einem minimalen Stundensatz; dazu kommen die Gerichtskosten.
    • Die Klage spielt darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig betrachtet wird - die Klage lautet auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz. In letzter Instanz kann bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegangen werden.
      • Ein Beschluss dieser Instanz gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz wäre für die Schweiz bindend.
      • Zeitraum: Es muss damit gerechnet werden, dass der gesamte Prozess mehr als fünf Jahre dauert.
    • Die Finanzierung ist von verschiedener Seite bereits gesichert, dazu kann die Wau-Holland-Stiftung noch helfen und u. U. der CCC e. V.
  • Die mediale Arbeit (im Sinne einer Medienkampagne) folgt erst noch.
  • Es wurden bereits Datenauskunftsbegehren (basierend auf das DSG) gemacht, direkt bei den Providern, die alle abgelehnt wurden.
    • Wenn wir zuerst einmal eine gerichtliche Klärung haben, wird weiteres Vorgehen klarer.
    • Aktuell argumentieren die verschiedenen Provider nicht alle gleich.
  • Informelle Gespräche mit den Providern haben auch stattgefunden; politisch können sich diese nicht gut exponieren, doch für die VDS in der Schweiz sind sie generell nicht.
  • Der Kassenführende stellt fest, dass Geld für eine Unterstützung der VDS-Klage vorhanden ist - max. für dieses Jahr CHF 2k (+23.42 durch private hernani-Spenden)
    • kire betont, dass im Rahmen dieses Jahres noch nicht das grosse Geld notwendig ist.
  • Beschluss: Es werden CHF 1'337 im Konsens (mit 12 Stimmen) gesprochen (vom CCCZH für diese Sache reserviert).

Mitgliedschaft bei swisssecurity.org / Beschluss über das MoA

  • Ganz am Anfang hat telmich uns da vertreten, an Treffen dazwischen war niemand von uns da; an den letzten zwei Treffen war Harzi, speziell am letzten Treffen auch Adi und hernani mit dabei.
  • Ursprünglich als Idee einen Informationsaustauschkreis zu haben (gemeinsamer Kalender & Aktivitäten) von Security-Organisationen in der Schweiz und als Vernetzungsnetzwerk.
    • In rein technischer Hinsicht erscheint ein solches Netzwerk als unproblematisch.
  • Präsident von swisssecurity.org ist Thomas Dübendorfer von Google (Chefentwickler) / ISSS (früherer Präsident; jetzt im Advisory Board).
  • MoA (Memorandum of Agreement)
    • In der aktuellen Fassung haben wir insbesondere eingebracht, dass Pressemitteilungen oder andere Informationen, die alle vertreten, nur einstimmig gefasst werden können.
  • Politisch wird es als schwierig betrachtet, gemeinsame Positionen zu finden, als Kanal aber auf dem Laufenden zu sein, wird allerdings - soweit - die Mitgliedschaft bei swisssecurity.org als vorteilhaft betrachtet.
  • Karl Dietrich verlässt den Treff um 21:45
  • Abstimmung über das MoA - aktuelle Fassung (v1.0)
    • Von 11 Stimmen: 6 dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen - somit knappe Annahme
    • Damit findet das nächste Treffen, wie am letzten swisssecurity.org-Treffen provisorisch abgemacht, im November 2012 definitiv bei uns statt.
      • An diesem Treffen ist auch ein Punkt traktandiert, wo eine Diskussion bzgl. der Klage gegen die VDS stattfinden soll, um die Positionen der verschiedenen Gruppierungen kennen zu lernen.
  • Adi, Harzi & hernani gelten als Delegierte des Vereins für die swisssecurity.org-Vertretung des CCCZH.
    • Sie machen unter sich aus, wer (wenn nicht alle) an den Treffen teilnehmen.
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