Aus CCCZH

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Nachdem am letzten Sonntag die Nationalratswahlen stattgefunden haben, mag so manchen das doch relativ schlechte Abschneiden der Piratenpartei in der Schweiz mit nur 0.48% der Stimmen gewundert haben – gerade nach dem sensationellen Erfolg der Piraten in Berlin.

Natürlich ist die Schweiz nicht Berlin. Aber trotzdem dürften sich einige digital natives geärgert haben, dass die in ihren Augen einzigen Vertreter einer vernünftigen Netzpolitik bei den Wahlen nicht mehr Beachtung gefunden haben.

Aber ist das wirklich so schlimm mit dem Wahlergebnis? Sind die Piraten wirklich noch unsere Verbündeten im Kampf gegen den Überwachungsstaat? Ich persönlich habe da mittlerweile meine starken Zweifel...

Angefangen hat alles mit der Veröffentlichung des CCCs zum Staatstrojaner in Deutschland. Nachdem dann klar wurde, dass es auch Trojaner in der Schweiz gibt (und gab), wurde auch ein Statement der Schweizer Piratenpartei öffentlich, in der die Partei eine sofortige Untersuchung forderte. Aber irgendwie war nach meinem Eindruck die Empörung nicht so stark, wie ich sie eigentlich erwartet habe – schon deshalb erwartet habe, weil man ein paar Tage vor der Wahl doch gar keine bessere Munition vor die Füsse gelegt bekommen kann. Und dann macht man nichts daraus – peinlich!

Aber schon ein paar Tage später dämmerte mir, warum die Piratenpartei möglicherweise so zurückhaltend agiert. Am 11.Oktober – gerade mal drei Tage nach der Veröffentlichung zum Staatstrojaner durch den CCC – gibt es Kommentare zu einem NZZ-Artikel, die den Vizepräsidenten der Piratenpartei mit seiner beruflichen Tätigkeit im Bereich "Lawful Interception (LI)" konfrontieren. Die Antwort von Herrn Gloor fand ich ziemlich verwirrend und vernebelnd – auch wenn er zugibt, dass Deutsch nicht seine Muttersprache ist.

Aber auch im Forum der Piratenpartei wird diese unglückliche Verbindung zwischen dem Vize der Piratenpartei und seinem Arbeitsfeld "Lawful Interception"“ bei einer Firma, von der die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass sie Trojaner im Behördenauftrag entwickelt, diskutiert.

Die Diskussionsbeiträge der Piraten dazu in diesem Forum haben mich aber ehrlich gesagt schockiert. Eine Aussage wie "Wenn die Nachfrage da ist, wird es sowieso von jemandem erledigt. Ist mir auf jeden Fall sympatischer, wenn das 'einer von uns' macht, als irgendwelche 'Stümper'. macht mir sogar Angst. Wenn so etwas bei den Piraten Konsens sein kann, dann ist in meinen Augen ein K.O.-Kriterium für diese Partei. Ich frage mich sogar, ob es überhaupt akzeptabel für eine Piratenpartei ist, „Lawful Interception inklusive Trojaner“ gutzuheissen und sich weiterhin „Piraten“ nennen zu dürfen. Immerhin sollten man nicht vergessen, dass auch der Trojanereinsatz in Bayern in den Augen der dortigen Behörden und des Innenministers nur ein Fall von „Lawful Interception“ war – „lawfuller“ geht gar nicht!

Ist das alles ein Zeichen, dass die Piraten in der Schweiz mittlerweile nur ganz normale Politiker-Fuzzis sind? Das aktuelle Verhalten in der LI-Angelegenheit (aussitzen und Gras über die Sache wachsen lassen) lässt zumindest vermuten, dass hier über die eigene moralische Verpflichtung als Pirat nicht mehr ernsthaft nachgedacht wird – genauso wie Pascal Gloor selbst in einer Mail von 2003 feststellt: "Syntax Error: You cannot use the --politicians and the --brain option at the same time, they are incompatible." Man könnte hier jetzt anfügen, dass das für die Option "--moral" offensichtlich auch gilt.

Insofern geht das mit den 0.48% bei der Nationalratswahl schon in Ordnung – mehr hätten diese als Piraten verkleideten Karnevalisten auch irgendwo nicht wirklich verdient...

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