Aus CCCZH


Eine Vernehmlassung auf Bundesebene ist im politischen System der Schweiz ein rechtliches Werkzeug mit welchem die Beteiligung der Bevölkerung an konkreten rechtlichen Themen zugelassen wird. Zumind. müssen die Einsendungen beachtet werden, wodurch sie Einfluss auf die gesetzliche Lage in der Schweiz haben können.

Ämter, Parlament oder Bundesrat können sog. Anhörungen oder Vernehmlassungen lancieren, um ein neues Gesetz oder eine Änderung eines bestehenden Gesetzes z.B. referendumssicher zu gestalten.

Das Ziel dieser Seite ist es Anhörungen/Vernehmlassungen für uns aufzuführen, an die wir uns beteiligen sollten, um unsere Forderungen soweit möglich auch politisch durchzusetzen.

Laufende Anhörungen/Vernehmlassungen

Generell sind die laufenden Vernehmlassungen auf admin.ch zu finden und zwar hier:

http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

Geplante Anhörungen/Vernehmlassungen

Generell sind diese noch nicht lancierten Anhörungen/Vernehmlassungen hier zu finden:

http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/preview.html
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