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15. Tätigkeitsbericht des EDÖB

Der 15. Bericht des EDÖB ist im Netz (PDF).

Nachfolgend in einer Auswahl von Themen:

Biometrische Merkmale in Reisepässen

  • EDÖB anerkennt Nützlichkeit der Biometrie zur besseren Authentifizierung.
  • Sieht die Notwendigkeit einer zentralisierten Datenspeicherung nicht.
  • Distanziert sich vom Ausweisgesetz in der Form.
    • Hatte Staatspolitische Kommissionen des SR und NR über eigenen Standpunkt informiert.

Volkszählung 2010 mittels sedex-System

Schwarze Liste von Personen, die sich ungebührlich verhalten

  • Von Hotel- und Gaststättenbetreiber gefordert: private zentrale Datenbank
  • EDÖB geht damit einig, sofern die "schwarzen Schafe" darüber informiert werden und nur die notwendigen Infos über diese Personen geführt werden, im Sinne der Zweckbindung.
    • EDÖB bietet in Anhang 4.1 eine Empfehlung was die Kriterien sein sollten für eine Eintragung in eine solche Datenbank.

Datenschutz und Mikrodrohnen

  • Es werden damit auch Geräte wie der Quadrokopter gemeint.
  • BAZL (Bundesamt für Zivilluftfahrt) wird möglicherweise eine gesetzliche Grundlage dafür vorschlagen Geräte mit weniger als 30kg anmeldepflichtig zu machen.
    • Zusammenarbeit mit dem EDÖB wird erfolgen.

Über datenschutzfreundliche Videoüberwachung

  • Videoüberwachung mit unkenntlich gemachten Gesichtern durch Verschlüsselung.
    • Entschlüsselung nur im Falle von Straffällen
      • Möglichkeit der Entschlüsselung nur wenigen Personen möglich
        • Verteilung der Veranwortung dafür mind. 2 Personen, im Sinne eines Vier Auge-Prinzips der Kontrolle.

Ungesicherte Datenübertragung zu Zoll- und Polizeibehörden per E-Mail

  • Geschieht aktuell von Flugplätzen in der Schweiz ohne eigenen Zoll aus.
    • EDÖB sieht eine Datenschutzerklärung für notwendig an.
      • Sicherung der Daten betrachtet er aber als nicht notwendig an.

Privates Forschen nach Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzwerken

  • Wird von EDÖB nicht unterstützt
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