Chaostreff
Dieser Chaostreff Zürich findet nach längerer Zeit wieder mit einem Treffthema statt.
Ein neues Polizeigesetz soll erschaffen werden, welches die Polizeiaufgaben des Bundes in einem Regelwerk zusammenfasst. Gleichzeitig werden neue Bestimmungen geschaffen, die eine erhöhte Fichierungsgefahr für Bewohner dieses Landes bedeuten.
Wir nehmen uns an diesem Treff der Thematik an und beginnen ein Vernehmlassungsschreiben aufzusetzen, das wir bis am 15. März 2010 beim fedpol einreichen müssen.
Links
- Seite zur Vernehmlassung mit Links zum Gesetz, dem Erläuternden Bericht u. a.
- Bsp. einer Vernehmlassung in diesem Zusammenhang (PDF)
Teilnehmer
- Einige