CCCCP-Treffen

CCCCP-Treffen

An diesem Treffen ist das Ziel mit Piraten der Piratenpartei Schweiz zusammenzukommen, um gemeinsame Punkte und Differenzen auszumachen, die zwischen Gruppierungen des Chaos Computer Clubs (in der Schweiz) und der lokalen Piratenpartei bestehen.

Angesichts zwei bevorstehender wichtiger Veranstaltungen in diesem Zusammenhang, der Chaos Singularity 2009 und der Gründung der Piratenpartei Schweiz (PPS), gilt es zu schauen, welche Leute es sind, die an welchen Themen gemeinsam arbeiten können, um den Kampf gegen

die Monopolisierung der Informationsinfrastrukturen,
die Kriminalisierung von Nutzern im digitalen Zeitalter,
die zunehmende Überwachung im privaten und öffentlichen Raum und
die steigende Behinderung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

zu führen.

Ort & Zeit

Das Treff findet im Clubraum des CCCZH ab 14:00 statt und dauert wohl einige Stunden in den Abend hinein.

Es werden Leute vom CCCZH um 13:00 auch am Zürich HB beim Gruppentreffpunkt sich vorfinden, um alle Interessierte nach Adliswil zu überführen.

Für Musik & Barbetrieb ist gesorgt.

Traktanden

Vorstellung der anwesenden Leute und vorhandene (politische) Interessensbereiche
Besprechung von Gemeinsamkeiten/Differenzen zwischen dem CCC und der PPS
(Wieder) aufzunehmende Projekte oder geplante Projekte bzw. Aktionen der (sich bildenden) Gruppen oder Einzelpersonen; Verteilung von Verantwortlichkeiten
Besprechung von weiteren Gruppentreffen zu den beiden Anlässen CoSin und Gründungstreffen der Piratenpartei Schweiz
Austausch von Kontakten

Das Treff wird vom CCCZH im Ergebnis protokolliert und personenunbezogen ins Netz gestellt.

Protokoll

Teilnehmer

10 Leute: 3 vom CCCZH, 7 Leute von der PPS, darunter 4 Vorstandskandidaten der PPS

Ort, Zeit

Cave Germinal, von rund 14 bis 17:30

Vorhandene (politische) Interessensbereiche

Killerspielverbot
Hackerparagraf
- Insbesondere sind einige Leute anwesend, die ihre berufliche Tätigkeit in die Illegalität getrieben sehen, wenn sich eine Anti-Tools-Regelung durchsetzt.
- In der Schweiz wird der Hackerparagraf, anders als in DE, weniger starken Einfluss auf die berufliche Tätigkeit haben, da die Schweiz starken Gebrauch der Ausnahmeregelungen der Europaratskonvention in diesem Bereich gemacht hat.
Datenschutz
- Es wird über die Notwendigkeit einer Datenschutzkampagne diskutiert, welche auf die Datenschutzproblematik hinweisen soll.
Informationsfreiheit / Befreite-Dokumente.ch
- Eine Zusammenarbeit im Bereich einer Plattform, welche die Nutzung der Schweizerischen Fassung des Informationsfreiheitsgesetzes verstärken soll, wird diskutiert. Es besteht dazu die zu reaktivierende Präsenz befreie-dokumente.ch, welche in einer lokalisierten (L10N) und inernationalisierten (I18N) Fasssung wieder zum Leben erweckt werden soll. Als Software kann die FOSS-Software von whatdotheyknow.com verwendet werden.
Urheberrecht
- Eine Entkriminalisierung der Bevölkerung soll herbeigeführt werden, um die gesetzlichen Grundlagen an die gesellschaftliche Realität anzupassen.
Patentrecht
- Es herrscht Unklarheit darüber, ob Patente vollständig abzuschaffen sind.
- Die Kritik gegenüber Softwarepatenten im Speziellen ist konsensfähig.
- Die Reduktion der Schutzfristen gilt ebenfalls als Punkt, welcher breite Zustimmung finden kann.
- Es kommt zur Kritik an trivialen Patenten, welche abzuschaffen sein könnten, da keine grosse kreative Leistung hinter diesen steckt.
  - Womöglich könnte in die Richtung gearbeitet werden, dass Patente nur dann akzeptiert werden, wenn verschiedene Kriterien erfüllt sind, die eine erhöhte kreative Leistung hinter den Ideen erscheinen lassen.
Fernseh-/Radiogebühren
- Es geht um die Billag und deren absurden Forderungen bei jeder ansatzweisen Nutzung ihrer Leistungen Geld zu verlangen.
E-Voting
- Es findet Diskussion über die technische Möglichkeiten von E-Voting statt und inwiefern technische Lösungen denkbar sind, die E-Voting erlauben ohne die Glaubwürdigkeit von Wahlergebnissen in Frage stellen zu müssen.
- Bereits an den jetztigen Verfahren kann Kritik geübt werden, denn Gemeinden überweisen Daten an Kantone oder Bund auf Disketten, CDs, unverschlüsselt per Internet - ganz ohne, dass diese Vorgänge genau überprüft werden.
- Schwierigkeiten sind insbesondere in Verbindung mit der geheimen Wahl vorhanden, wenn Computer zur Wahl zugelassen sind. Hier sind raffinierte Lösungen notwendig, die bisher RL nicht existieren und die niemals die theoretische Sicherheit der Papierwahl erlangen.
  - Die Nachvollziehbarkeit einer technischen Lösung, wenn sie mit Informatikmitteln vollzogen wird, wird immer ein Problem sein, denn nur wenige Wähler verstehen die Thematik.
  - Wähler, die weiterhin ohne Computer wählen, können von ihrer Stimmabgabe desillusioniert sein, wenn sie dem Gesamtergebnis nicht trauen - da viele andere per Computer gewählt haben.
- Falls es zu zu starker Zentralisierung der Wahl kommt, sind wenige Leute potenziell fähig das Wahlergebnis so zu beeinflussen, dass niemand etwas davon merkt.
  - Falls man Urnen verschwinden lässt, merkt man das aktuell auf Gemeindsebene; in Zukunft könnten Wahlfälschungen auf Kantons- und/oder gar Bundesebene erfolgen.
  - Zu gute Anonymisierungslösungen der elektronischen Wahl könnten dazu führen, dass gar nicht geprüft werden kann ob eine Wahlfälschung stattgefunden hat oder nicht.
SUISA-Gebühren
- Es wird ein Bespiel von Filmvorühungen im kleinen Rahmen aufgebracht und wie es nervig ist, dass normale Leute, die noch nicht einmal Geld mit den Filmvorführungen verdienen, zur Kasse gebeten werden.
Kinderpornografie (Sperrlisten), Internetzensur
- Es wird die Möglichkeit angesprochen beliebige, unliebsame Seiten auf Sperrlisten aufzuführen.
  - Durch die Verfügbarkeit von diesen Sperrlisten, die dann und wann im Internet erscheinen, erlangen Leute plötzlich Kenntnis von Seiten, die eigentlich illegal sind - und können (unter Verwendung von diversen Anonymisierungslösungen) Inhalte einsehen, ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt.
    - Das Problem wird nicht an der Wurzel angepackt und viel mehr wird Anleitung dazu gegeben, wo die Seiten sind.
VZ 2010 (sedex-System)
- Die Volkszählung 2010 wird aufgebracht mit der Problematik, dass mehr Daten in kürzeren Abständen und ohne die Notwendigkeit Formulare auszufüllen gesammelt werden.
  - Der Bund sieht vor in kürzeren Abständen Daten zu sammeln, wobei sich der neuen AHV-Nummer (Sozialversicherungsnummer) bedient wird, die in Verbidung mit Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren die genauere Lokalisierung (Schubladisierung) von Personen erlaubt. Dazu werden diese Daten so abgeglichen, dass niemand dafür etwas handschriftlich einreichen muss. Die Datensammlung ist also vollständiger und subtil. Durch die Standisierung des Datenformats (XML) werden Daten elektronisch besser auswertbar und die Gefahr steigt für die Bürger in falschen Zusammenhängen zu erscheinen.
  - Besonders schrecklich an der VZ 2010 ist, dass sich niemand gross darum kümmert hier etwas dagegen zu unternehmen; dabei ist das Gesetz abgesegnet und die VZ 2010 findet bald (unbemerkt) statt und ist weitgehender als je zuvor.
BWIS II
- Es werden insbesondere die gesetzlichen Grundlagen des Inlandgeheimdienstes DAP (Dienst für Analyse und Prävention) knapp skizziert und darüber diskutiert, was sich der DAP noch weiter wünscht.
- Der Wunsch des DAP sich die Möglichkeiten der Zeit der Fichenaffäre wieder anzueignen stossen nicht gerade auf grosse Begeisterung.
  - Wir dksutieren ebenfalls über die Einführung eines Trojaners Federal, in DE Bundestrojaner, welcher die Ausspähung von verdächtigen Personen erlaubt.
    - Besonders problemtisch erscheint hier, das die gesetzlichen Grundlagen dazu in einem Gesetz, dass die Kompetenzen, Mittel und Massnahmen des Inlandgeheimdienstes regelt, eingefügt werden sollen.

Aufmerksamkeit auf die PPS

Chaos-ML
Entwicklungen in DE/SE
Mehr Bewusstsein für die Thematiken der Informationsgesellschaft durch die Freiheitskampagne oder etwa den letztlichen Forderungen nach dem Verbot von Killerspielen
Zeitungsberichte (etwa 20min o. ä.) haben die restlichen Impulse gegeben, dass mehr Leute zur PPS gestossen sind.

Über die PPS

Die Partei soll relativ flach organisiert sein; inhaltliche Arbeit wird v. a. in Fachkommissionen erarbeitet, an die grundsätzlich jeder mitarbeiten kann.
Die Fachkommissionen organisieren sich selbst.
Entscheidungswege sind noch nicht festgelegt.
Es herrscht noch Unklarheit über die Öffentlichkeit der Diskussionen; aktuell ist etwa im Forum/Wiki ziemlich alles einsehbar.
Wie bei den Grünen am Anfang Unklarheit über grundsatzpolitische Ansichten
- Es kommt die Idee auf, dass sich Piraten als Menschen mit grundsatzpolitisch linker oder rechter Einstellung zur Wahl stellen können.
Es sind rund 20 Leute richtig aktiv.

Differenzen zum CCC

Organisationsform, CCC-Gruppen sind keine parteipolitischen Gruppen
Klarere Strukturierung bedingt durch die Organisationsform, klarere Verantwortlichkeiten

Gemeinsamkeiten zum CCC

Interesse an Einhaltung von Grundrechten (Verfassungsrechten), Verschärfung von diesen
Starke Überschneidungen in den Themenfeldern generell; es behandeln beide Gruppen informations-/netzpolitische Themen

Mögliche Zusammenarbeit

Arbeit der Fachgruppen mit Interessierten von uns, da vereinzelt bereits spezifische Kompetenzen/Kenntnisse vorhanden

Fazit

Grundsätzlich verstehen sich die Anwesenden ganz gut und eine Zusammenarbeit mit den Fachgruppen der PPS oder von solchen an Treffen von CCC-Veranstaltungen in der Schweiz findet mit Sicherheit statt.
Es werden Beiträge an die CoSin 2009 ebenfalls eingereicht, welche die Aufnahme von informations-/netzpolitischen Aktivitäten beschleunigen sollen.